Die Bundestagsfraktionen von CDU und FDP wollen die Überprüfung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ab der Einkommensgruppe A 13 ermöglichen. Das entspricht dem Einstiegsgehalt eines Gymnasiallehrers. Woidke plädiert dafür, dass eine Überprüfung ab der Einkommensgruppe A 9 möglich sein müsse. Es gebe Wachenleiter, die unter der A 13 liegen, begründete der Minister seine Forderung.
Woidke will mehr Beamte überprüfen
vom 20.05.2011
Potsdam (thi) Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will mehr Polizisten auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR prüfen lassen. Dafür fordert der Minister eine Ausweitung der Möglichkeiten. Vorschläge für die Neufassung des Stasi-Unterlagen- Gesetzes greifen zu kurz, sagte Woidke am Mittwochabend auf einer Veranstaltung der Diktatur-Beauftragten, Ulrike Poppe.
Auf der Veranstaltung berichtete der frühere Generalsuperintendent Leopold Esselbach, wie die Überprüfung von Volkspolizisten bei der Übernahme in den Dienst des Landes Brandenburg ablief. Von den 10 000 Personalakten seien nicht alle den Mitgliedern der sogenannten Bischofkonferenz vorgelegt worden. Das Innenministerium habe eine Vorauswahl getroffen. Akten der Gauck-Behörde habe es noch nicht gegeben, zu Einzelgesprächen habe die Zeit gefehlt. Erst zwischen 1992 und 1996 hat das Ministerium die Gauck- Anfragen gestellt.
Für den CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer ist damit die Legende widerlegt, dass die Polizisten zwei Mal gründlich überprüft worden seien. Auf Poppes Nachfrage, ob sich Homeyer nach der Übernahme des Innenministeriums durch Jörg Schönbohm (CDU) 1999 mehr in der Sache erhofft hätte, sagte er: "Schönbohm hat nicht in dem Maße gehandelt, wie ich es mir gewünscht hätte."
