Am Dienstagabend hatte der Ausschuss erneut versucht, den Verkauf der Kaserne Krampnitz aufzuklären (MAZ berichtete). Die zur Vernehmung geladenen Manager der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) mit Geschäftsführer Frank Marczinek an der Spitze boten aber wenig Erhellendes, verwiesen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und verweigerten im wesentlichen die Aussage. Die einst landeseigene Gesellschaft hatte die 112 Hektar große Militärbrache im Norden Potsdams für 4,1 Millionen Euro verkauft.

Es war dann vor allem der BBGRechtsberater Harald Holland-Nell, der dennoch einiges aus dem Innenleben der Privatgesellschaft preisgab, das die Opposition in ihrer Kritik bestätigte. Holland-Nell habe die Aussagen des Käufers Ingolf Böx "komplett widerlegt", so Axel Vogel. Tatsächlich hatte Böx bei seiner Befragung Anfang März angegeben, die BBG - und hier explizit Holland-Nell - im März 2008 darüber informiert zu haben, dass sich die dänische Thylander-Gruppe als finanzstarker Partner zurückgezogen habe. Alle Details, das Projekt dennoch durchzuziehen, seien mit Holland-Nell abgesprochen gewesen. Der will aber erst 2010 aus der Presse vom Ausstieg der Dänen erfahren haben. "Wer sagt hier die Wahrheit?", fragt Vogel.

Holland-Nell - 2007 zum Zeitpunkt des Verkaufs der Kaserne zweiter BBGGeschäftsführer - versicherte, dass die Veräußerung nach den üblichen Richtlinien abgelaufen sei. "Stimmt nicht. In zwölf Punkten wurde vom BBG-eigenen Mustervertrag abgewichen", hält Homeyer dagegen. So wurden weder die Bonität des Käufers Böx und der von ihm konstruierten TG Potsdam geprüft, noch die vertraglichen Verbindungen zwischen Böx und Thylander hinterfragt. Die hatte es offenbar niemals gegeben. Laut Holland-Nell habe der BBG eine Bankbestätigung vorgelegen, wonach die Dänen über die für die Entwicklung des Geländes nötigen 250 Millionen Euro verfügten.

Es ist offensichtlich, dass der Finanzausschuss des Landtags 2007 mit der Beruhigungspille vom potenten Investor im Hintergrund gefüttert wurde. Selbst als die Käufergesellschaft TG Potsdam finanziell ins Trudeln geriet und sich 2008 von der BBG die knappe Hälfte der 1,3-Millionen-Anzahlung im Tausch gegen zwei Teilflächen zurückholte, wurde bei der BBG offenbar niemand misstrauisch. Eine Nachfrage bei Thylander sei nicht in Betracht gezogen worden, so Holland-Nell - auch nicht, als die finanzierende Bank ein Jahr später ihren Ausstieg erklärte.

"Die haben nicht erkannt oder wollten nicht erkennen, dass der Käufer nicht der Käufer ist", kommentiert Grünen- Fraktionschef Vogel dieses Verhalten. Das Finanzministerium habe zudem jegliche Aufsichtspflicht über die private BBG vermissen lassen. Bis hinauf zum damaligen Minister Rainer Speer (SPD) war niemand darüber informiert, dass Krampnitz vor die Wand zu fahren drohte. In der Liegenschaftsabteilung des Ministeriums war man noch im vergangenen Oktober davon ausgegangen, dass Thylander weiter mit im Boot sitzt. Kritik übte Holland-Nell am Rechnungshof, der der BBG vorgehalten hatte, Krampnitz sei zehn Millionen Euro mehr wert gewesen. Auf dem Gelände gebe es bis heute keine planungsrechtlichen Grundlagen, so der Anwalt und BBG-Berater.

Unabhängig davon will jetzt auch die Staatsanwaltschaft Potsdam mit einem unabhängigen Gutachten ermitteln lassen, wie hoch der mögliche Schaden ist, den das Land durch den Verkauf erlitten hat. Seit Februar ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen BBG-Verantwortliche, darunter Geschäftsführer Marczinek. Der wird demnächst wohl noch einmal vor den Ausschuss zitiert. Sein generelles Auskunftsverweigerungsrecht will die Opposition nicht akzeptieren. Nach einem neuen Gerichtsurteil müsse er sich die Fragen anhören und bei jeder einzeln begründen, warum er die Aussage verweigere, sagt Vogel.