Von Igor Göldner POTSDAM Die oppositionelle CDU hat die Breitband-Förderung des Landes zum Ausbau des schnellen Internets grundsätzlich kritisiert. Ein Teil der Gelder aus dem Konjunkturpaket II des Bundes hätten statt in Aufträge für VHF -Sender besser in die Forschung fließen sollen, kritisierten gestern die Abgeordneten Dierk Homeyer und Rainer Genilke im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Überdies sei keine Ausschreibung für die Errichtung der 26 Richtfunkstrecken erfolgt. "Das kann sogar etwas für die Staatsanwaltschaft sein", meinte Homeyer nach der Sitzung. Weitere Kritik wurde allerdings nicht geäußert. Genilke kündigte an, der Regierung erneut eine parlamentarische Anfrage stellen zu wollen.

Von Volkmar Krause POTSDAM Die CDU hat erneut massive Kritik an der Finanzpolitik der rotroten Landesregierung geübt. Auch nach mehr als zwei Monaten seien Ursachen und Auswirkungen der Anfang Juni von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängten Haushaltssperre "immer noch völlig unklar", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDULandtagsfraktion, Ludwig Burkardt , am Freitag.

Von Peter Tiede Potsdam - Der CDU-Mann Dierk Homeyer hatte schon vor Tagen geunkt, zur Vermittlung seiner Politik gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit werde Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) bald einen Dolmetscher brauchen: "Sonst versteht den keiner mehr." Gestern schlossen sich die Grünen im Landtag dieser Einschätzung an: Fraktionschef Axel Vogel hatte auf dem Weg vom Anatolien- Urlaub zum Bergwandern in Österreich Haushaltsunterlagen gewälzt. Sein Ergebnis: Der Finanzminister versteht sich zum Teil selbst nicht - wie solle ihn dann der Rest des Landes verstehen, so Vogel. Sein Fazit nach Sichtung der ihm vorliegenden Unterlagen: "Dolmetscher dringend gesucht."

Von Peter Tiede Potsdam - Die CDU-Landtagsfraktion hat Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) vorgeworfen, die Haushaltspolitik nicht mehr im Griff und die Rechte des Parlaments beschädigt zu haben. Angesichts der andauernden Irritationen um die vor zwei Monaten von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängte Haushaltssperre sprachen CDUChefin Saskia Ludwig und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Ludwig Burkardt , von einer immer größeren Belastung für das Land. Zuvor hatten die PNN berichtet, dass Plat zecks Staatskanzlei offensichtlich ungenügende und in sich nicht schlüssige Antworten der einzelnen Ministerien auf Anfragen der CDU zur Etatsperre am Montag gestoppt hat.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dierk Homeyer, vermisst beim brandenburgischen Wirtschaftsminister neue Ideen, Konzepte und Visionen.

Helmuth Markov, bundesweit erster Linke-Finanzminister, hat vor sieben Wochen eine Haushaltssperre verhängt. Die Opposition, Fachleute in den Ministerien und seine Kollegen wundern sich seit dem ."Es wird immer kruder." Homeyer kommt schließlich zu dem Schluss: "Der Minister scheint gaga zu sein und in einem haushalterischen Paralleluniversum zu leben." Anders ließe sich "diese finanzpolitische Geisterfahrt nicht mehr erklären". Homeyer forderte "die sofortige Aufhebung der Haushaltsperre.

Von Alexander Fröhlich und Peter Tiede Potsdam -

Der Verdacht wiegt schwer und könnte für Entrüstung im Land sorgen: Nach PNN-Informationen beruht die Anfang Juni von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängte Haushaltssperre "auf dilettantischen", "teils falschen" und "nicht nachvollziehbaren" Berechnungen des Ministers und eines Mitarbeiters.

BERLIN, 20. Juli. Zehn Herrschaften fanden sich am Dienstagmittag in der Brandenburger Staatskanzlei ein, um mit ihrer Unterschrift zu bezeugen, dass, warum und wie sie in den nächsten vier Jahren das Landesprogramm "Arbeit für Brandenburg " unterstützen werden.

Die Berliner FDP moniert teure "Job-Attrappen", der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Potsdamer Landtag , Dierk Homeyer, wies darauf hin, dass wegen der Haushaltssperre 100 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen in Brandenburg nicht zur Verfügung stehen. Rot-Rot arbeite sich "an der Umsetzung wirkungsloser und teurer Prestigeobjekte ab", statt auf Wachstum zu setzen.

Potsdam/Prignitz Alexander Fröhlich und Der erste laute Aufschrei kam aus Südbrandenburg: 13 Bürgermeister, Amtsdirektoren sowie der Landrat des Kreises Elbe-Elster, Christian Jaschinski (CDU), wandten sich mit einem drastischen Appell an Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). In einem Brief kritisieren die Unterzeichner, mit den "ausgesprochenen Antrags- und Bewilligungsstopps ist eine Förderung der Regionalentwicklung auf ein Minimum reduziert". Konkret geht es um Geld aus dem Doppel-Programm ILE für integrierte ländliche Entwicklung und Leader, das durch Vernetzung die ländlichen Wirtschaft fördern soll. Hintergrund ist die von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) im Juni überraschend verhängte Haushaltssperre und die im Juli daraufhin folgende Entscheidung des Landesagrarministeriums, Fördergeldanträge für den ländlichen Raum vorerst nicht mehr zu bewilligen. Denn das Land kann das dafür vorgesehene EU-Geld wegen der Haushaltssperre nicht mehr kofinanzieren. Bis auf Widerruf nimmt das Landesamt für Landwirtschaft und Flurneuordnung keine Anträge von Unternehmern und Dienstleistern mehr an. Mit dem Geld aus dem Doppelprogramm sollen Firmen unterstützt werden, um in strukturschwachen Regionen bestehen zu können, oder die innovative Produkte auf den Markt bringen wollen. Gemeinden können allerdings weiterhin Fördermittel beantragen.

POTSDAM Scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung hat die Fraktion der CDU im Brandenburger Landtag geäußert. "Statt auf Wachstum und wirtschaftlichen Aufschwung zu setzen, blockiert die Landesregierung mit ihrer Haushaltspolitik in diesem Jahr allein mehr als 100 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen", monierte gestern Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Er spielt auf die Haushaltssperre an, die im Juni von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängt wurde.