Gegen Speer bestehe kein hinreichender Tatverdacht, sagte gestern ein Behördensprecher in Berlin. Der SPDPolitiker stand im Verdacht, in einem Medien-Prozess vor dem Berliner Landgericht eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Speer, der im vergangenen September als Minister zurückgetreten war, hatte sich gegen Veröffentlichungen über sein Privatleben gewehrt. Die Ermittlungen gegen ihn waren zunächst in Potsdam anhängig gewesen, wurden dann aber nach Berlin abgegeben. Grundlage für das Ermittlungsverfahren war Datenmaterial von Speers 2009 gestohlenem Laptop mit Schreiben zwischen ihm und seiner Ex-Geliebten.
Verfahren gegen Speer eingestellt
Berliner Staatsanwälte sehen Verdacht der Falschaussage nicht bestätigt / Ermittlungen zu Krampnitz-Affäre
vom 18.01.2011
Von Marion van der Kraats Potsdam (dpa) Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihr Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage gegen Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) eingestellt. Die Potsdamer Anklagebehörde kündigte indes gestern an, in der Affäre um die Krampnitz-Kasernen möglicherweise ein Verfahren wegen Untreue gegen das Land Brandenburg zu eröffnen.
Speer war nach Berichten über ein uneheliches Kind aus der Affäre mit der Landesbediensteten zurückgetreten. Die Mutter soll für das 1997 geborene Kind jahrelang Unterhalt vom Staat statt von Speer kassiert haben. Der Politiker und die Frau hatten sich juristisch gegen Veröffentlichungen über die Affäre gewehrt und dabei vor Gericht eidesstattliche Versicherungen abgegeben. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hatte aufgrund von ihr zugespielten E-Mails den Verdacht der eidesstattlichen Falschaussage gesehen, die Ermittlungen aber an die zuständigen Berliner Kollegen abgegeben. Der frühere Minister hatte stets die Echtheit der E-Mails angezweifelt, auf die sich Zeitungsberichte stützten.
Auch die Ex-Geliebte stand im Verdacht, in dem Prozess gelogen zu haben. Ihr Verfahren wurde laut Staatsanwaltschaft ebenfalls eingestellt - allerdings mit einer anderen Begründung: wegen Geringfügigkeit. Zudem berücksichtigte die Behörde, dass sie nicht vorbestraft ist und ihr Privatleben durch die Berichte in die Öffentlichkeit geraten war.
Neben der privaten Affäre beschäftigt die Justiz aber auch das berufliche Agieren des Ex-Ministers: Dabei könnte der Verkauf des früheren Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz 2007 ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sieht Anhaltspunkte für Untreuevorwürfe zum Schaden des Landes Brandenburg. Dies ergebe die vorläufige Bewertung der Unterlagen, sagte ein Behördensprecher. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob die Immobilie im Jahr 2007 durch die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) weit unter Wert verkauft wurde. Politisch verantwortlich war damals Speer als zuständiger Finanzressortchef.
Vor einer abschließenden Bewertung will die Behörde allerdings noch Unterlagen der Stadt Potsdam auswerten. Diese liegen noch nicht vor. Das Immobiliengeschäft wird auch von einem Untersuchungsausschuss des Landtages geprüft. CDU-Obmann Dierk Homeyer forderte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) gestern auf, "endlich" den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der BBG einzufrieren und auf den Prüfstand zu stellen. Für Homeyer wäre die Einleitung von Ermittlungen ein "Offenbarungseid hinsichtlich der Glaubwürdigkeit" der BBG. Der Landesrechnungshof hatte bereits den Verkauf des mehr als 100 Hektar großen Areals gerügt. Speer droht außerdem weiterhin ein Disziplinarverfahren wegen der Verbeamtung seiner Ex-Geliebten. Ende Dezember wurde er in den Ruhestand versetzt, zudem gab er sein Landtagsmandat für die SPD auf.
