Kurz vor neun Uhr nachts schlug am Dienstag im Potsdamer Landtag die große Stunde des Frank Marczinek. Der Berliner Unternehmer - "ich bin Mitglied der Atlantikbrücke und der CDU" - begann im Ausschuss zum Ablauf des Verkaufes einer landeseigenen Liegenschaft mit der Verlesung einer vielseitigen Erklärung, in der er den "falsch informierten" Abgeordneten Einblicke ins Immobiliengeschäft vermitteln wollte. Er warf dem Rechnungshof vor, er verkenne die Wirklichkeit. Nach über zwanzig Minuten Vorlesung gab er zum Besten, dass er keine einzige Frage beantworten werde und verschwand schnellen Schrittes. Die Vernehmung von insgesamt drei Schlüsselzeugen des Verkaufes eines landeseigenen Grundstücks in Potsdam-Krampnitz brachte in der Sache wenig neue Erkenntnisse.
Untersuchungsausschuss lässt sich vorführen
Keine neuen Erkenntnisse zum Verkauf des Krampnitz-Areals / Zeugen weigern sich, Fragen zu beantworten
vom 12.05.2011
Potsdam. Der Krampnitz-Untersuchungsausschuss kommt nicht voran. Die Befragung von drei Schlüsselfiguren der Grundstücksaffäre brachte am Dienstag wenig neue Erkenntnisse, da zwei der Zeugen keinerlei Fragen beantworteten.
Sie wurde allerdings für Marczinek, dem Geschäftsführer der einst in Landesbesitz befindlichen, später privatisierten Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG), zur Bühne für bizarre Auftritte. Genauso wie für seine Kollegin Angela Podwitz und den BBG-Rechtsanwalt Harald Holland-Nell.
Podwitz und Marczinek konnten es bei langatmigen Erklärungen bewenden lassen. Holland-Nell erlaubte sich drei ausgiebige Plauderstunden. Offensichtliche Widersprüche zwischen den drei Zeugen konnten deswegen nicht hinterfragt werden. Bei ihrer Aussageverweigerung beriefen sich Podwitz und Marczinek auf ein gegen sie gerichtetes Ermittlungsverfahren. Die Aufeinanderfolge dieser drei Auftritte, die wie abgesprochen wirken musste, ließ insbesondere den Ausschussvorsitzenden Sören Kosanke (SPD) hilflos zurück.
Versuche von Dierk Homeyer (CDU), aber auch anderer Abgeordneten, ihm beizustehen, ignorierte Kosanke und hinterließ den Eindruck, trotz der vorhersehbaren Konfrontation mit unwilligen Zeugen völlig unvorbereitet in die Sitzung gegangen zu sein. Dass die Zeugen zwar einerseits ausführliche Erklärungen abgaben, andererseits so gut wie keinerlei Fragen beantworteten, war aus seiner Sicht nicht zu beanstanden. Die CDU beantragte daraufhin ein Ordnungsgeld gegen die Zeugin Podwitz. Es wurde beschlossen, erst einmal mit einem Gutachten klären zu lassen, in wie weit solche Zwangsmittel zur Erzwingung von Angaben gerechtfertigt sein könnten.
Bei Marzcineks Abgang rief Kosanke dem Zeugen dann noch hinterher, dass auch sein Schweigen durch das Gutachten überprüft werden würde. Klar wurde lediglich, dass die BBG, die den Verkauf aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit dem Land betreute, mit fragwürdigen Methoden einem potenziellen Käufer den Zuschlag gab. Dieser wurde nie ernsthaft auf Seriosität überprüft. Erst nachdem die restlichen Gebote für das Gelände bekannt waren, wurde ein Rechtsanwalt aus Hannover aufgefordert, sich seinerseits an dem Bieterverfahren zu beteiligen.
Der Anwalt trat als Vertreter der solventen dänischen Tylandergruppe auf. Das Protokoll, das dem Zuschlag zugrunde liegt, ist insofern falsch und alle drei Zeugen äußerten sich dementsprechend. Eine Vielzahl der vom Rechnungshof aufgeworfenen Fragen konnte auch in der Befragung von Holland-Nell nicht geklärt werden. Dieser verwies im Zweifelsfall auf die schweigenden Mitbeteiligten und versuchte den Eindruck zu erwecken, es habe sich um "ein ganz normales Geschäft" gehandelt.
Der Ausschussvorsitzende Kosanke sorgte mit der Terminierung der Sitzung und der völligen Überfrachtung der Tagesordnung erneut dafür, dass eine zeitnahe Berichterstattung der Medien des Landes über das Geschehen erheblich erschwert wurde. In dem Gremium sollen Vorgänge untersucht werden, für die vor allem Amtsträger seiner Partei, der SPD, Verantwortung trugen. Kosanke, von einigen Parteifreunden als "selbst ernannter Hoffnungsträger" bezeichnet, verfügt sitzt zum ersten Mal in einem Untersuchungsausschuss.







