Man habe grundsätzlich keine Angst vor dem Angebot kommunaler Unternehmen. "Wettbewerb muss aber zu gleichen Ausgangsbedingungen erfolgen, die im Spannungsfeld von privater und Kommunalwirtschaft nicht gegeben sind", erklären die Kammern, Unternehmensverbände sowie Vertreter der Baubranche in einem gestern veröffentlichten gemeinsamen Schreiben. Das Land strebe Änderungen an, die die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft setzten, heißt es in dem Brief.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der rot-roten Regierung, wonach Gemeinden, Ämter und Landkreise Aufgaben erst dann an private Anbieter übertragen müssen, wenn diese wirtschaftlicher sind. Das Innenministerium hatte nach dem Kabinettsbeschluss im März argumentiert, für eine hochwertige Versorgung der Bürger mit wichtigen Dienstleistungen würden Unternehmen gebraucht, die sich zum Beispiel in der Strom- und Wasserversorgung oder im Nahverkehr engagieren. Zu dem Entwurf soll es am Donnerstag eine Anhörung im Innenausschuss geben.

Die Gegner meinen, das Land brauche zwar finanzstarke Kommunen. Es sei aber völlig unangebracht, die teilweise problematische finanzielle Situation der Kommunen durch die eigene wirtschaftliche Betätigung zu sanieren, heißt es in dem Schreiben weiter. "Daseinsvorsorge für die Bevölkerung muss Hauptziel kommunaler Unternehmen bleiben", meint Victor Stimming, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK)Potsdam. Diese dürften bestehende Kreisläufe nicht gefährden. Dabei sei der Mittelstand eine Hauptsäule für den Wohlstand in Deutschland.

Mit Daseinsvorsorge habe es überhaupt nichts zu tun, wenn städtische Bauhöfe für private Kunden Wohnungen malern oder Wege pflastern, ergänzt Bernd Ebert, Präsident des Handwerkskammertages in Brandenburg. "Es darf nicht dazu kommen, dass Stadtwerke in Bereiche des Handwerks vordringen." Christian Amsinck, Chef der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin- Brandenburg, kann sich allenfalls Ausnahmeregelungen vorstellen, etwa zusätzliche Angebote von Krankenhäusern in ländlichen Gebieten.

Reinhold Dellmann, Landesgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, warnt hingegen vor massiven Nachteilen für mittelständische Baubetriebe. Bauhöfe könnten aus seiner Sicht die Leistungen ohne wirtschaftliches Risiko und damit billiger anbieten. "Unternehmen entsteht eine Konkurrenz, die mit ihren eigenen Steuermitteln finanziert wird", betont Gundolf Schülke, Geschäftsführer der IHK Ostbrandenburg. Kritik an der geplanten Kommunalverfassung kommt auch von der CDU. "Erfahrungen mit der Staatswirtschaft scheinen durch die Landesregierung vollständig ignoriert zu werden", sagt der CDUWirtschaftsexperte Dierk Homeyer.

Das Innenministerium, für die Ausarbeitung des Gesetzes verantwortlich, weist die Bedenken zurück. "Die Kritik ist weit überzogen", sagte ein Sprecher. "Wir haben eine ausgewogene Lösung gefunden." Es gehe darum, wirtschaftliche Handlungsspielräume von Kommunen "maßvoll" zu erweitern. Den kommunalen Verbänden geht der Entwurf ohnehin nicht weit genug. "Er bringt letztlich nur wenige Erleichterungen", meint Sebastian Kunze, Referatsleiter im märkischen Städte- und Gemeindebund. (Mit Adleraugen)