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Wahlveranstaltung der Senioren Union Oder-Spree

"Thylander stand drauf, war aber nicht drin"

Krampnitz-Affäre: Staatsanwaltschaft prüft Falschaussage-Ermittlungen, der Schaden und der Spott für das Land ist längst da

In der Krampnitz-Affäre bereitet die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss gegen die Käufer der Kaserne vor. Ein "Überprüfungsvorgang" sei eingeleitet, die Protokolle des Ausschusses würden angefordert, sagte Sprecher Helmut Lange am Mittwoch den PNN.

Auslöser sind die jüngsten Zeugen-Aussagen des Thylander-Vertreters Marc Wiese am Dienstagabend im Untersuchungsausschuss (PNN berichtete). Wiese hatte Zeugen-Aussagen des Kasernen-Käufers Ingolf Böx vor dem Ausschuss über eine Beteiligung der als seriös geltenden dänischen Gruppe beim damaligen Kauf in vielen Punkten als unwahr bezeichnet. Wieses Auftritt war ein Paukenschlag im Untersuchungsausschuss und zwang insbesondere die Vertreter von SPD und Linken zu einer Korrektur. Eigentlich hatten die rotroten Obleute vor einigen Wochen versucht, Journalisten mit einer PR-Tour durch das Areal und den sichtbaren Verfall vom geringen Wert der Immobilie zu überzeugen und das Kapitel Krampnitz im Untersuchungsausschuss für "abgeschlossen" zu erklären - dabei immer noch jeden Schaden für das Land bestreitend. Doch stattdessen geht es noch einmal richtig los.

 

In Konsequenz der Zeugen-Aussage von Wiese haben die Krampnitz-Käufer damals ein Angebot Thylanders vorgetäuscht. Auch das prüfen die Staatsanwälte nun noch einmal. Auch die übrigen Bekundungen des jüngsten Zeugen "werden in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht einer neuen Prüfung unterzogen", sagte Lange. Es geht um die Frage, ob das Land Brandenburg von den Käufern der Landesimmobilie, die Hannoveraner Rolf Haferkamp und der Rechtsanwalt Ingolf Böx, betrogen worden ist. "Da stand Thylander drauf, war aber nicht drin", sagt CDU-Obmann Dierk Homeyer, der Untersuchungsausschuss- erfahrenste Abgeordnete, der mit seinen hartnäckigen bohrenden Fragen maßgeblich dazu beigetragen hatte, das langsam Licht in das Dunkel kommt. Für Homeyer ist klar, dass der Landtag im Jahr 2007 einem Verkauf der Immobilie an Böx und Haferkamp nicht zugestimmt hätte, wenn nicht Thylander als Käufer vorgegaukelt worden wäre. "Wir sind getäuscht worden. Ohne Thylander hätten die beiden doch ohne Hemd und Hose da gestanden." Für noch entscheidender hält der CDU-Chefaufklärer im Ausschuss aber, dass klar sei, dass "das Finanzministerium einfachste Kontrollpflichten grob fahrlässig vernachlässigte", was bereits der Rechnungshof gerügt hatte. Das betreffe die Spitze, den damaligen Minister Rainer Speer, den Staatssekretär Rudolf Zeeb und die einschlägig bekannte Vermögensabteilung IV, die in fast alle Landes-Affären verwickelt war. Zeeb, der heute Staatssekretär im SPD-geführten Innenministerium ist, wurde von der CDU bereits als Zeuge benannt.

 

Die Krampnitz-Käufer wiesen die Vorwürfe zurück. "Wir verwahren uns im Zusammenhang mit der gestern stattgefundenen Sitzung des Untersuchungsausschusses gegen verleumderische Interpretationen von Aussagen nicht an den Vertragsverhandlungen beteiligter Personen", erklärte Dr. Rolf Haferkamp, der sich als "Investor bei der TG Potsdam" bezeichnete. Man bleibe bei der Darstellung, dass das "Kaufangebot für das ehemalige Kasernengelände Krampnitz in enger Abstimmung mit der Thylander Gruppe und auf Grundlage eines unterschriebenen Vertrages (Frame Agreement) erfolgte." Verhandler von Seiten der Thylander Gruppe die Herren Lars Thylander und Carsten Baek gewesen. Und Böx sagte: "Die Kaufverträge sind nicht zu beanstanden." Dage- 12 / 83 gen hat das Finanzministerium die Rückabwicklung der Verträge, den Rückkauf eingeleitet - während die Krampnitz-Käufer den Vollzug mit einer Feststellungsklage erzwingen. Nach der Wiese-Aussage erklärte Linke- Obmann Christian Görke: "Der Finanzminister hat deswegen gut daran getan, den Kauf von Krampnitz durch Böx und Dr. Haferkamp aufzulösen." Man werde zudem "prüfen, ob die Aussagen von Thylander und Böx geeignet sind, diese Auffassung des Landes zu stärken".  (von Thorsten Metzner)


 
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