Die Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Beschäftigten der Bundeswehr leisten einen herausragenden Dienst für die Sicherheit unseres Landes und der Verbündeten. Dies gilt im Besonderen bei den Auslandseinsätzen, zum Beispiel in Afghanistan. Die Bundeswehr steht vor einer der größten Neugestaltungen in ihrer Geschichte. Ziel ist es, die Bundeswehr als leistungsfähiges Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg bekennt sich auf ihrer Sitzung am 19. Oktober 2011 in Strausberg zu den Bundeswehrstandorten im Land Brandenburg und setzt sich für deren Erhalt ein.

Die Bundeswehr hat nicht nur den im Grundgesetz verankerten Auftrag, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, sondern ist auch im Land im Rahmen der humanitären Hilfeleistungen und im Katastrophenschutz präsent. Die entscheidende Hilfe der Bundeswehr bei den Hochwassern der 1990er Jahre ist den Menschen in Brandenburg in besonderer Erinnerung. Die Bundeswehr ist in Brandenburg auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bedeutender Arbeitgeber.

Die Neugestaltung der Bundeswehr beinhaltet eine Reduzierung sowohl der Stärke der Bundeswehr als auch der Standorte. Am 26. Oktober wird der Bundesminister der Verteidigung die Entscheidung verkünden, welche Standorte von einer Reduzierung oder sogar einer Schließung betroffen sein werden und wie die Neugestaltung umgesetzt wird. Dies bedeutet, dass auch Bundeswehrstandorte im Land Brandenburg betroffen sein könnten.

Wir erwarten vom Bundesminister der Verteidigung, dass die anstehenden Strukturentscheidungen in der Bundeswehr mit Augenmaß getroffen und die besondere Situation der neuen Bundesländer berücksichtigt werden.

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert die rot-rote Landesregierung auf, sich glaubwürdig für den Erhalt der Bundeswehrstandorte in Brandenburg einzusetzen. Die erkennbare Rücksichtnahme des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) auf den Koalitionspartner DIE LINKE schadet den Interessen des Landes.

Strausberg, den 19. Oktober 2011