Nach der Lektüre eines Berichtes des Landesrechnungshofes zum Verkauf eines 110 Hektar großen Kasernengeländes am Stadtrand von Potsdam forderte Mächtig, dass die Verantwortlichkeiten im Finanzministerium neu geordnet werden müssen und das Kontrollsystem dringend verbessert wird. Der Rechnungshof hatte gravierende Mängel festgestellt, die zum Teil die schlimmsten Erwartungen und Spekulationen der vergangenen Wochen übertrafen.
Sogar die Unterschrift fehlte
Rechnungshofbericht enthüllt Merkwürdigkeiten des Krampnitz-Verkaufs / Rückabwicklung wird geprüft
vom 03.11.2010
Von Ulrich Thiessen Potsdam (MOZ) Margitta Mächtig (Linke) und Dierk Homeyer (CDU) waren sich gestern schon vor der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses zur Kasernenaffäre in einem einig: Im Finanzministerium von Helmuth Markov (Linke) besteht dringender Handlungsbedarf.
So kamen den Prüfern schon Zweifel am eigentlichen Kaufangebot aus dem Jahre 2007. Das sollte von der dänischen Immobilienfirma Thylander stammen. Aber im Bericht des Rechnungshofes wird darauf verwiesen, dass der Schriftzug des Unternehmens, der nicht einmal vollständig auf dem Papier erscheint, ausgeschnitten und vergrößert wirkt. Weder gab es eine Unterschrift unter dem Papier noch eine Vollmacht für den Erwerber, einen Anwalt aus Hannover. Letztlich wurde die Liegenschaft für 4,1 Millionen Euro verkauft - ohne dass Identität oder Bonität des Käufers wirklich geprüft worden waren.
Laut Rechnungshof hätte der Wert zehn Millionen Euro höher liegen sollen, da das Wertgutachten zwar von einer überwiegenden Nutzung für Sportzwecke ausgegangen war, das Kaufangebot hingegen von reichlich Wohnbebauung ausging. Oppositionspolitiker Homeyer stellte fest, dass dem Land ein erheblicher Schaden entstanden sei. Die rotroten Regierungsfraktionen beharrten jedoch darauf, dass dies nicht feststehe, da sich bei einer Investorensuche 2007 niemand gefunden habe, der mehr habe zahlen wollen.
Die Abgeordneten interessierten sich gestern vor allem für neue Erkenntnisse des Landesrechnungshofes, wonach die Bank des Grundstückskäufers Ende 2009 der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) den Rücktritt vom Geschäft erklärt habe. Die BBG verwaltet die ehemaligen Militärgrundstücke für das Finanzministerium und wickelt Verkäufe ab.
Die BBG habe jedoch das Finanzministerium nicht über den Rücktritt vom Kauf informiert, sondern neue Änderungsverträge mit dem Käufer abgeschlossen und ihm weitere Optionen eingeräumt, schreibt der Rechnungshof. Demnach müsse jedoch der gesamte Verkauf seit Dezember vergangenen Jahres ungültig sein und eine Rückabwicklung geprüft werden.
Eine entsprechende Prüfung sagte auch Finanzminister Markov dem Ausschuss zu. Allerdings wolle er erst Empfehlungen des entsprechenden Untersuchungsausschusses abwarten. Das Ministerium verwies darauf, dass es den Bericht erst kürzlich erhalten hat und deshalb auch noch nicht Stellung nehmen konnte.
"Ich erwarte, dass der Minister umgehend handelt", forderte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nach der Sitzung. Außerdem solle umgehend geprüft werden, ob die BBG weiter als Sachwalter des Landes agieren dürfe oder ob die entsprechenden Verträge nicht umgehend gekündigt werden müssen. Auch bei Abgeordneten anderer Fraktionen scheint das Vertrauen gegenüber der BBG aufgebraucht.
Die Ausschusssitzung des Haushaltskontrollausschusses fand auf Antrag von Rechnungshofpräsident Thomas Apelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Er begründete dies damit, dass der Bericht Aussagen zu Privatunternehmen enthalte, deren Veröffentlichung geschäftsschädigend sein könnte. Die Opposition hielt dagegen, dass die Beteiligten sei Monaten bekannt seien. Ausschusschef Mike Bischoff (SPD) konnte sich mit dem Kompromiss eines öffentlichen und nichtöffentlichen Teiles nicht durchsetzen. Letztlich stimmten SPD, Linke und FDP für eine Behandlung hinter verschlossenen Türen. Der Bericht wird nun dem Untersuchungsausschuss überstellt, der am Freitag seine Arbeit aufnimmt.
