Dagegen bezeichnete CDUInnenexperte Sven Petke den Gesetzentwurf als "rot-roten Irrweg". Laut Koalition müssen Kommunen erst dann Aufgaben privaten Anbietern übertragen, wenn diese sie wirtschaftlicher erfüllen. "Wir brauchen hier einen Wettbewerb auf Augenhöhe", bekräftigte Woidke. Mit der geplanten Änderung der Kommunalverfassung würde auch die Gründung und Betätigung kommunaler Betriebe außerhalb des Gemeindegebietes erleichtert.

Im Ausland dürften sie sich erst engagieren, wenn ein öffentlicher Zweck dies rechtfertige, erläuterte Woidke. Das Erzielen von Gewinnen sei nicht ausreichend. Der SPD-Abgeordnete und frühere Rheinsberger Bürgermeister Manfred Richter wies den Vorwurf der CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig als "albern" zurück, der Gesetzentwurf führe zurück in den Sozialismus. Es könne nicht nach der Devise verfahren werden, dass alles, was Geld bringt, privatisiert und alles, was Geld kostet, kommunalisiert wird, meinte Richter. Dem Schwimmbad einer Gemeinde müsse auch gestattet sein, sein Angebot um eine Sauna oder andere Einrichtungen zu ergänzen. Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg argumentierte, das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge" stelle Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft infrage. Staat und Kommunen sollten sich auf ihre Kernaufgaben beschränken und nicht nach Allmacht streben. Die Grünen- Abgeordnete Ursula Nonnemacher betonte die große Bedeutung kommunaler Unternehmen. Diese sicherten Arbeitskräfte und eröffneten Möglichkeiten zur Durchsetzung der Energiewende.

Der Gesetzentwurf wurde ebenso an die Ausschüsse verwiesen wie der zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die künftig an einen Mindestlohn von 7,50 Euro gekoppelt sein sollen. Soziale Marktwirtschaft bedeute nicht freie Marktwirtschaft, so Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) mit Blick auf eine faire Entlohnung. Der CDU-Politiker Dierk Homeyer warnte dagegen vor einem "Bürokratie-Monster", das mit dem Vergabegesetz und dessen Kontrollvorschriften drohe. MAZ/dpa