Dierk Homeyer, CDU-Obmann im Krampnitz-Untersuchungsausschuss, sieht den Kurs der Opposition durch das Gutachten bestätigt. „Wir sind immer davon ausgegangen, dass dem Land Schaden entstanden ist.“ Der Ausschuss müsse das Gutachten nun zügig anfordern. Es erhärte sich der Verdacht, dass beim Verkauf der Immobilie im Sommer 2007 „einiges nicht mit rechten Dingen zuging“, so Homeyer. Abgewickelt hatte das Geschäft die private Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) im Auftrag des Finanzministeriums, das damals von Rainer Speer (SPD) geführt wurde. „Warum dieser Verkauf auf Teufel komm raus?“, fragt Homeyer. Niemand habe die BBG dazu gezwungen. Der Verdacht personeller Verquickungen und eines fragwürdigen Deals dränge sich auf.
Rückenwind für Opposition
Krampnitz-Gutachten der Staatsanwaltschaft löst Debatte aus
vom 21.07.2011
POTSDAM - Beim Streit um die Veräußerung der Kasernenfläche von Potsdam-Krampnitz dreht sich alles um die Frage, ob dem Land dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Nein, sagen die Vertreter der rot-roten Regierungskoalition. Ein klares Ja kommt von der Opposition. Die Haltung von CDU, FDP und Grünen wird nun durch ein Gutachten gestützt, das die Staatsanwaltschaft Potsdam bei einer unabhängigen Sachverständigen in Auftrag gegeben hatte. Dem Land seien Einnahmen von mindestens 1,5 Millionen Euro entgangen, schlussfolgert die Gutachterin. Abhängig von der weiteren Entwicklung des 112-Hektar-Areals – etwa als Wohnstandort – könne der Schaden deutlich höher sein.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen die BBG-Spitze unter Geschäftsführer Frank Marczinek wegen des Verdachts der Untreue. Die BBG hatte Krampnitz für 4,1 Millionen Euro an vier britische Tochterfirmen der TG Potsdam verkauft. An deren Spitze steht der Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx. Das Finanzministerium war noch im Oktober 2010 davon ausgegangen, dass der potente dänische Immobilienentwickler Thylander hinter der Investition steht. Dabei hatte der sich bereits 2008 verabschiedet, ohne dass die Regierung davon erfuhr. Die TG Potsdam geriet finanziell ins Schlingern und hat zwei Teilstücke der Kaserne ans Land zurückgegeben. An eine Entwicklung des Geländes durch die TG Potsdam glaubt in der Potsdamer Stadtverwaltung niemand mehr. Derzeit wird überlegt, aus den Verträgen mit der TG auszusteigen.
Das Finanzministerium wollte das Gutachten der Staatsanwaltschaft nicht bewerten. „Wir mischen uns nicht in laufende Ermittlungen ein“, so Sprecherin Ingrid Mattern. Im Übrigen kenne man das Papier nicht. Der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, Christian Görke, verteidigte das Vorgehen der Koalition, die immer wieder betont, dass es keinen Schaden fürs Land gebe. „Entscheidend ist, dass damals kein anderer Bieter einen höheren Kaufpreis für das Gelände geboten hat“, so Görke.
Für den Sprecher des Landesrechnungshofs, Stefan Luckas, hat der Bericht seines Hauses, der die Schadenssumme auf zehn Millionen Euro beziffert hatte, weiterhin Bestand. Das sei ein hypothetischer Wert für den Fall, dass das Gelände – wie von der TG Potsdam beabsichtigt – zur Wohnbebauung angemeldet werde. Ein erstes Gutachten zum Zeitpunkt des Verkaufs war noch von einer Fußballschule mit Sportplätzen ausgegangen. Entsprechend niedrig war die Bewertung. (Von Volkmar Krause)
