"Das Kasernengelände wurde unter Wert verkauft. Das ist Fakt und wird in dem kürzlich erstellten Gutachten der Staatsanwaltschaft auf einen Verlust für das Land und den Steuerzahler auf einen zweistelligen Millionenbetrag beziffert. Rot-Rot und insbesondere die SPD muss sich den Realitäten stellen: Es ist Schaden entstanden, die politischen Umstände und Verantwortung müssen aufgeklärt werden. Die Landesregierung hat seine dienstlichen Kontrollpflichten gegenüber der privatisierten BBG grob vernachlässigt. Das Ministerium der Finanzen hätte verhindern müssen, dass das Gelände als Schnäppchen verkauft wurde. Statt ständig zu wiederholen, dass dem Land kein Schaden entstanden sei - obwohl widerlegt - sollten sich die Obleute von SPD und Die Linke engagiert an der Aufklärung der Umstände beteiligen."








