"Die brandenburgische SPD hat nicht das Recht, aktuelle Informationen nur einem kleinen Teil von Journalisten zugänglich zu machen und die anderen Kollegen auszusperren", erklärte DJVBundeschef Michael Konken. Die Ausgrenzung war Bedingung des scheidenden Landtagsabgeordneten Speer, die Platzeck und sein Generalsekretär Klaus Ness notgedrungen akzeptiert hatten, hieß es. Für die Opposition ändert dies nichts. "Das ist nicht nachvollziehbar. Und mehr als nur schlechter Stil", sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig fragte "nach dem Demokratieverständnis". Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von "unerträglichem" Vorgehen. "Wenn Matthias Platzeck meint, so weiter Medienpolitik zu machen, dann irrt er."
Presse-Auslese: Empörung über Platzeck
Opposition rügt Medienselektion / Vorwurf der Parteiarbeit an Staatskanzlei / Streit um Krampnitz-Akten
vom 15.12.2010
Von Thorsten Metzner Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bleibt nach dem angekündigten Rückzug seines Ex-Ministers Rainer Speer selbst unter Druck. So richtet sich Kritik nun darauf, wie Platzeck, Staatskanzlei und Brandenburger SPD mit Medien umgehen. Journalistenverbände und Opposition im Landtag rügten am Dienstag die selektive Einladungspraxis von Platzeck und Landes-SPD zur gemeinsamen Abschiedspressekonferenz des SPD-Partei- und Regierungschefs mit Speer am Sonntag in der Potsdamer Parteizentrale, zu der nur bestimmte Medien und ausgewählte Journalisten geladen waren. Die PNN und der Tagesspiegel waren unerwünscht.
Er erinnerte an einen Vorfall vor einigen Wochen, als Platzeck sich im Landtag entschuldigte, weil Regierungssprecher Thomas Braune zu einem SPDHintergrundgespräch mit Platzeck geladen und so Regierungsjob und Partei vermischt hatte. In dem Zusammenhang sorgte nun eine von der "Bild"-Zeitung veröffentlichte E-Mail für Wirbel, die Braune am 9. Oktober 2009 - zum Ende der Sondierungen mit Linken und CDU drei Tage vor der offiziellen Verkündung von Rot-Rot - unter anderem an SPD-Generalsekretär Klaus Ness sandte. "Übrigens sollten wir noch heute klären, wie wir mit Störern, also denen, die den vermeintlichen Ausgang ... schon kennen wollen, umgehen", so Braune.
"Erste Anfragen vom ,Spiegel' erhielt ich bereits. Erstabwehr ist mit KN abgestimmt." Ness ist "KN". Der Spiegel- Journalist Stefan Berg, von dem die Anfrage damals kam, kommentierte dies gegenüber den PNN sarkastisch: "Wenigstens wird zur "Erstabwehr" von "Störern" nicht mehr die Glienicker Brücke gesperrt. Das ist durchaus eine positive Entwicklung." Mit Braune gerät nach Speer erneut ein Platzeck-Vertrauter in Bedrängnis. Für den CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer, früher Bundeswehr- Offizier, ist das Medienbild ein Zeichen für "Arroganz der Macht", zumal schon die "militante Sprache" auffällig sei. "Offenbar sah sich die Staatskanzlei im Kampfeinsatz." Das Verhältnis Platzecks zu Medien gilt spätestens seit der rot-roten Regierungsbildung und den Stasi-Schlagzeilen um Linke-Abgeordnete als gestört. So vergeht kaum ein Anlass, bei dem Platzeck nicht die "Erfindung der Boulevardzeitung" als "Verbrechen" geißelt.
Auch im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung dubioser Vermögensgeschäfte des Landes wie der Krampnitz- Kaserne spitzt sich der Konflikt zwischen Rot-Rot und Opposition zu. CDU, FDP und Grüne drohten am Dienstag mit dem Gang vors Verfassungsgericht, nachdem zuvor Rot-Rot einen Antrag auf Herausgabe von Unterlagen zur Reaktion von Staatskanzlei und Finanzministerium nach Bekanntwerden der Krampnitz-Vorwürfe als nicht zulässigen Eingriff in aktuelles Regierungshandeln abgelehnt hatte. SPD und Linke warfen der Opposition versuchten Gesetzesbruch vor. "Es bestehen erhebliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Statthaftigkeit des Antrages", sagte etwa SPD-Obmann Mike Bischoff. Für die Opposition ist die Ablehnung dagegen klarer Beleg dafür, dass SPD und Linke "kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung" haben, wie die Obleute Dierk Homeyer (CDU), Gregor Beyer (FDP) und Axel Vogel (Grüne) erklärten.
Unterdessen starten die Krampnitz-Käufer um den schillernden Anwalt Ingolf Böx eine Charmeoffensive bei den Potsdamer Rathausparteien, da die Stadt das 112-Hektar-Areal nunmehr selbst entwickeln will.
