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Kaisertribüne

T.: 21.05.2012

Sondersitzung des Landtages zum Flughafen BER

 

Geschäftsführender Kreisvorstand der CDU Oder-Spree, Bad Saarow

 

Kreisvorstand der CDU Oder-Spree, Bad Saarow

Platzeck weiter unter Druck!


vom 09.12.2010

Von MICHAEL SAUERBIER Potsdam - Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (56, SPD) steht in der Affäre um seinen gestürzten Ministerfreund Rainer Speer (51, SPD) weiter unter Druck. Fragen zur Verbeamtung der Mutter von Speers Kind blockte er gestern wieder ab. Jetzt kommt der Fall vor den Untersuchungsausschuss.

Wie zuvor bestritt Platzeck im Landtag den Verdacht, Speer habe die Karriere der Untergebenen begünstigt: "Alle Beteiligten haben verneint, dass es bei dem Vorgang sachfremde Einflüsse gegeben habe", so Platzeck. Nur: Die Akte der Frau ist lückenhaft.

"Platzeck hat kein Interesse an Aufklärung", stellte Marie Luise von Halem (48, Grüne) fest. "Platzeck ist der Chef des Landesbeamten Speer", so Dierk Homeyer (55, CDU), "er muss mutmaßliche Dienstvergehen ahnden. Speer soll damals gewusst haben, dass die Mutter seines unehelichen Kindes das Jugendamt um Unterhaltsvorschuss betrog. Trotzdem hat er die Frau offenbar genau in dieser Zeit verbeamtet." Platzeck soll ihr dazu gratuliert haben.

In E-Mails, die BILD vorliegen, sprachen Speer und die Kindsmutter Ende 2002 offen über den Betrug, die Verbeamtung und Verjährungsfristen. Homeyer: "Platzeck muss ein Disziplinarverfahren gegen Speer einleiten, den Sachverhalt prüfen. Sollte sich der Verdacht erhärten, muss das Folgen haben!" Der Ex-Minister wollte auch gestern trotz Platzecks Bitte seinen Landtags- Sitz nicht aufgeben. Laut "Berliner Morgenpost" wolle er zwischen Weihnachten und Neujahr über seine Zukunft entscheiden.

"Platzecks Autorität ist beschädigt", schrieb "Spiegel online", "nie wieder wird das Volk ihm die Rolle des fürsorglichen Landesvaters abnehmen."


 
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