Der Obmann der CDU, Dierk Homeyer, erklärte gestern, der Antrag würde nicht in das laufende Regierungshandeln eingreifen. "Das ist eine Nebelkerze von Rot-Rot." SPD und Linke hätten nach wie vor kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, FDP und Grünen. Ohne die Vorlage der geforderten Akten drohe eine längere Arbeit des Ausschusses. Homeyer betonte, ohne die Akten könnte es auch keine Beweisaufnahme geben.
Opposition prüft Klage gegen Rot-Rot Landtag
Heftiger Streit im Krampnitz- Untersuchungsausschuss: Rot-Rot lehnt Beweisantrag ab
vom 15.12.2010
POTSDAM Die Opposition im Landtag erwägt eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht. Grund ist die Ablehnung eines ihrer Beweisanträge durch die rot-rote Mehrheit gestern im Untersuchungsausschuss zur Krampnitz- Affäre. CDU, FDP und Grüne verlangen auch Akteneinsicht zu den umstrittenen Grundstücksgeschäften des Landes, die das "Krisenmanagement" der derzeitigen Landesregierung und ihres Finanzministers Helmuth Markov (Linke) betreffen. Das lehnen SPD und Linke ab.
SPD und Linke führen verfassungsrechtliche Bedenken an. Es sei nicht klar, welche konkreten Unterlagen die Landesregierung herausgeben solle. Die Opposition habe pauschal auf sämtlichen Unterlagen bestanden, erklärte Stefan Ludwig, Obmann der Linken. Es werde in noch nicht abgeschlossene Vorgänge in der Regierung eingegriffen. SPD-Obmann Mike Bischoff sagte: "Die CDU hat schon ein eigenartiges Rechtsverständnis."
