Von Igor Göldner POTSDAM Die Arbeit im Untersuchungsausschuss hat noch gar nicht richtig begonnen, da gibt es zwischen Regierungsfraktionen und Opposition den ersten Krach - wegen eines Beweisantrags. Die Opposition aus CDU, FDP und Grüne verlangt von der Landesregierung, beim umstrittenen Grundstücksgeschäft um ein Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz auch in Akten schauen zu dürfen, die das "Krisenmanagement" der Landesregierung betreffen, nachdem die Affäre Ende August publik wurde.

SPD und Linke hingegen sehen darin einen unzulässigen Eingriff in noch laufende Vorgänge der Regierung. Auch nach zwei Stunden nichtöffentlicher Sitzung blieben beide Seiten unversöhnlich. Die Opposition setzte zwar durch, dass über jeden der fünf Punkte ihres Papiers gesondert abgestimmt wurde, doch das änderte am Ende nichts. Das rot-rote Lager lehnte alle Punkte des Beweisantrags ab.

Darüber ist die Opposition empört und wirft Rot-Rot eine "Blockade- und Verhinderungstaktik" vor. Sie will ein sogenanntes Organstreitverfahren vor dem Landesverfassungsgericht prüfen, um den Beweisantrag doch noch stellen zu können. "Der Antrag greift nicht in den Kernbereich des Regierungshandelns ein, wie es Rot-Rot behauptet", rechtfertigt CDU-Obmann Dierk Homeyer den Schritt. Gemeinsam mit FDP und Grünen soll eine Klage vorbereitet werden. Die Federführung hat die CDU übernommen. Sie hat mit der verfassungsrechtlichen Prüfung die Kanzlei von Beate Harms-Ziegler beauftragt, die bis 2009 für die SPD brandenburgische Verfassungsrichterin war. Homeyer, der FDP-Politiker Gregor Beyer und Grünen- Fraktionschef Axel Vogel warfen in einer Erklärung der rot-roten Koalition vor, bei der Aufklärung der Affäre "auf die Bremse" zu treten.

"Hier wird ein falsches Pferd geritten", wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, der Opposition vor. Ein Untersuchungsausschuss könne nur abgeschlossene Vorgänge untersuchen. "Der Antrag ist unzulässig." SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, die Opposition versuche einen Widerspruch zu konstruieren. Sie stelle gesetzlich unzulässige Anträge und werfe SPD und Linke fehlenden Aufklärungswillen vor, wenn diese die Anträge ablehnten.

Bei der Linken herrscht die Sorge, dass die Opposition nach dem Rückzug von Rainer Speer aus der Politik nun Finanzminister Helmuth Markov (Linke) ins Visier nimmt. Der hat die Grundstücksaffäre von seinem Vorgänger Speer zwar nur "geerbt", muss sie aber mit aufklären. Die Opposition zielt auch direkt auf Markov. Sie will in ihrem Antrag wissen, welche Maßnahmen die aktuelle Landesregierung ergriffen hat, um Schäden für das Land zu vermeiden. Markov war nach Bekanntwerden der Affäre zögerliches Agieren vorgehalten worden. Zuletzt verschaffte sich Markov aber Respekt, als er als Konsequenz aus der Affäre die Wertgrenzen für den Verkauf landeseigener Grundstücke herabsetzte. Bisher mussten Verkäufe ab 1,5 Millionen Euro oder 50 Hektar dem Haushaltsausschuss des Landtags vorgelegt werden. Künftig liegt die Grenze bei 500 000 Euro oder 15 Hektar.