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Kaisertribüne

T.: 21.05.2012

Sondersitzung des Landtages zum Flughafen BER

 

Geschäftsführender Kreisvorstand der CDU Oder-Spree, Bad Saarow

 

Kreisvorstand der CDU Oder-Spree, Bad Saarow

Mission Tiefenprüfung

Kärrnerarbeit Aktenstudium: Der Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre hat sich viel vorgenommen


vom 08.11.2010

Von Alexander Fröhlich Potsdam - Es ist der zwölfte Untersuchungsausschuss in 20 Jahren Brandenburg. Am gestrigen Freitag nahm das Gremium, das umstrittene Immobiliengeschäft der 2006 unter dem damaligen Finanzminister Rainer Speer (SPD) privatisierten Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) aufklären soll, seine Arbeit auf. Mit schnellen Ergebnissen ist nicht zu rechnen. Nach dem ersten, gestern beschlossene Beweisantrag, muss die Landesregierung bis Mitte Dezember ein Verzeichnis von Akten über die Geschäfte der BBG seit 2006 liefern.

Auch bei seiner nächsten Sitzung am 23. November geht es nach vorläufigem Stand nur um Formalitäten: Der Ausschuss will von einem Notar aus Hannover sämtliche Unterlagen zum Verkauf der Krampnitzer Kasernen in Potsdams Norden an ein Firmengeflecht um den Anwalt Ingolf Böx geben lassen. Der für das Finanzministerium und die BBG verheerende Sonderbericht des Landesrechnungshofes soll als offizielles Beweismittel eingeführt werden.

Die Staatsanwaltschaft hat indes ganz offiziell beim Haushaltskontrollausschuss des Landtags eine Kopie des Berichts angefordert. Noch haben die Ermittler nicht entschieden, ob sie ein offizielles Verfahren einleiten. Der Bericht listet schwerste Versäumnisse und Fehler im Finanzministerium auf. Die Rechnungsprüfer halten es für möglich, dass das 112-Hektar-Areal in Krampnitz 10 Millionen Euro unter Wert verkauft wurde. Nun hängt alles an der klugen Führung durch Sören Kosanke. Der mit 33 Jahren jüngste SPD-Abgeordnete im Landtag war im ersten Moment überrascht, dass genau er die neue Aufgabe übernehmen soll. Denn der Vorsitz ist für Kosanke nicht einfach - besonders nicht für seine Rolle in Partei und Fraktion. Eigentlich gilt der Landeschef der Jusos als Nachwuchshoffnung - als eines der wenigen Talente mit eigenem Kopf in der SPD.

Doch Kosanke, so hieß es von mehreren Seiten in Fraktion und Partei, müsse nun zeigen, ob er sich einfangen, auf Linie bringen lässt - oder ob er sich profiliert, indem er Eigenständigkeit und Unabhängigkeit demonstriert. "Ich habe Respekt vor der neuen Aufgabe, wie immer wenn man etwas Neues anfängt", sagte Kosanke den PNN. Er wolle als Vorsitzender Neutralität und Unabhängigkeit wahren, sich um rasche Aufklärung bemühen und nicht am "politischen Kampf" der Fraktionen beteiligen. "Mein Job ist es, dafür zu sorgen, dass hier die Wahrheit ans Licht kommt - und die kann in die eine oder die andere Richtung gehen." Die Atmosphäre am ersten Sitzungstag bezeichnete Kosanke als gut. Die Abgeordneten hätten "sehr konstruktiv" miteinander gearbeitet.

Einzelne Ausschussmitglieder dagegen äußerten sich skeptischer. "Er hat das gemacht, was gemacht werden musste", hieß es. Und von anderer Seite: "Sehr zurückhaltend, sehr vorsichtig, sehr unsicher." Als Vorsitzender habe Kosanke die einmalige Chance, den "Ausschuss zu prägen und eine Richtung zu geben".

SPD-Obmann Mike Bischoff sagte, er habe ein großes Interesse die Vorgänge im Finanzministerium, zuständig war damals der SPD-Politiker Rainer Speer, und das "komplette Geschäftsgebahren" bei der BBG ohne "Rücksicht auf das Ansehen von Personen und Funktion" aufzuklären. Der Bewertung und möglichen Konsequenzen "werden wir uns nicht entziehen", sagte Bischoff. "Wir haben nichts zu beschönigen, es scheint einiges nicht richtig gelaufen zu sein. " Für den SPD-Koalitionspartner sagte Margita Mächtig: "Die Linke nimmt Aufklärung ernst." Den im Sonderbericht des Landesrechnungshofes aufgeführten Mängeln muss "auf den Grund gegangen werden". Es müsse eine Tiefenprüfung geben, "nicht nur inhaltlich".

Grüne-Fraktionschef Axel Vogel sagte, die Verkaufspraxis von Landeseigentum müsse auf den Prüfstand, besonders die für Liegenschaften zuständige Abteilung 4 im Finanzministerium müsse neu strukturiert und wieder "an die politische Leine genommen werden". Wirklich loslegen kann das Kontrollgremium erst, wenn die Akten zu den umstrittenen Immobilienverkäufen vorliegen. "Wir werden zunächst einmal Kärrnerarbeit leisten müssen: Aktenstudium", sagte Kosankes Stellvertreter, der CDU-Obmann Dierk Homeyer. Es sei damit zu rechnen, dass die Landesregierung die Auslieferung von brisanten Akten blockieren oder verzögern werde. Ausschuss-Chef Kosanke hat sich jedenfalls auf eineinhalb bis zwei Jahre Arbeit eingestellt. Seite 1

Sören Kosanke (33) sitzt seit Herbst 2009 im Landtag mit Direktmandat im Raum Teltow. In der SPD-Fraktion ist das jüngste Mitglied wirtschaftspolitischer Sprecher. Der gebürtige Dresdner machte das Abitur in Eberswalde (Barnim), dort engagierte sich der ausgebildete Verwaltungsfachangestellte sozial und kirchlich. 1998 trat Kosanke in die SPD ein, war Stadtverordneter und bis 2002 Sprecher im Bündnis gegen Rechtsextremismus. Von 2000 bis 2005 studierte Kosanke Philosophie, Soziologie und öffentliches Recht in Heidelberg. Nach Tätigkeiten in sozialen Projekten wurde er 2007 Wirtschaftsförderer in Teltow und Landeschef der SPDNachwuchsorganisation Jusos. axf


 
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