Der Potsdamer Linke-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg enthielt sich. Das geltende Gesetz sei erst seit Anfang 2011 in Kraft und entspreche Erfordernissen des Landes, sagte der SPD-Abgeordnete und Gewerkschaftsfunktionär Detlef Baer. Die Grüne Ursula Nonnemacher warnte vor "dreisten Versuchen" für "Shopping rund um die Uhr". "Es geht um den Tourismus im Land", sagte der FDPWirtschaftspolitiker Raimund Tomczak.
Landtag gegen offene Läden am Sonntag
vom 24.03.2011
Die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen werden in Brandenburg nicht erweitert. Einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der auch die Konflikte im Holländischen Viertel lösen sollte, lehnte der Landtag am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und teilweise auch der CDU ab.
Der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer verwies auf die Unterstützung des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD), aber auch der Brandenburger Tourismus-Marketing Gesellschaft (TMB) für offene Sonntage, plädierte für flexiblere Lösungen unterhalb der Gesetzesebene. Sozialminister Günther Baaske nannte die gesetzlichen Erleichterungen für Tourismusgebiete ausreichend. "Eine Lex Potsdam ist nicht möglich."
Allerdings legt das Potsdamer Ordnungsamt laut Baaske das Gesetz teilweise zu restriktiv aus, und zwar bei den Sortimenten. "Es wundert mich schon, was manche Läden da für Schreiben vom Ordnungsamt bekommen". thm
