Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen wollte sich damit nicht abfinden und beantragte ein Ordnungsgeld. Vertreter von SPD und Linke dagegen akzeptierten das Verweigerungsrecht. Da bereits klar war, dass die Zeugen wie schon bei ihrer Befragung Anfang Mai keine Fragen beantworten würden, hatte die Opposition im Vorfeld versucht, doch noch Auskünfte zu erzwingen. Sie wollten Finanzminister Helmuth Markov (Linke) dazu verpflichten, die ihm zugeordnete Geschäftsbesorgerin BBG zu befragen. Rot-Rot lehnte das ab. SPD-Obmann Mike Bischoff sprach von "Taschenspielertricks". Der Gremiumsvorsitzende Sören Kosanke (SPD) sagte, ein Ausschuss sei nicht befugt, Regierungsmitglieder mit Untersuchungen zu beauftragen.
Kurzes Wiedersehen im Ausschuss Landtag
Krampnitz-Zeugen schweigen weiter
vom 20.06.2011
Von Torsten Gellner POTSDAM Man kannte sich bereits: Zwei Schlüsselfiguren des umstrittenen Verkaufs der Potsdamer Krampnitzkaserne im Jahr 2007 waren gestern zum zweiten Mal im Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtages zu Gast - und schwiegen erneut. Sowohl Frank Marczinek, Geschäftsführer der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG), als auch die Projektleiterin Angela Podwitz beriefen sich erneut auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden wegen des Immobiliendeals.
BBG-Geschäftsführer Marczinek ließ wissen, er werde erst nach Abschluss der Ermittlungen Fragen beantworten. Podwitz räumte lediglich ein, dass wegen des Vorwurfs der Untreue gegen sie ermittelt werde. Im Namen der Opposition beantragte der CDU-Obmann Dierk Homeyer daraufhin, über das Landgericht Potsdam ein Ordnungsgeld gegen die beiden zu verhängen. Nach seiner Auffassung schweigen die Zeugen nämlich ohne rechtlichen Grund. Sie müssten Fragen zu anderen Grundstücksgeschäften, die nicht die Krampnitz-Ermittlungen betreffen, beantworten
Homeyer wollte von Marczinek etwa Näheres über den Verkauf einer Immobilie durch die BBG in Bad Saarow (Oder-Spree) im Jahr 2007 wissen. Für das Grundstück sei 2002 ein Wert in Höhe von 411 000 Euro durch eine Gutachterin ermittelt worden. Fünf Jahre später habe es für weniger als ein Zehntel den Besitzer gewechselt. Es seien wohl Rückbaukosten gegengerechnet worden, sagte Marczinek dazu. Die CDU kündigte an, nun die Gutachterin vorladen zu wollen.
