MAZ: Der Krampnitz-Untersuchungsausschuss tagt seit einem Jahr, 14 Zeugen wurden vernommen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus?

Dierk Homeyer: Die zentrale Zielsetzung bei Immobilienverkäufen des Landes oder der öffentlichen Hand ist die Vermeidung von Immobilienspekulationen und die Zahlung eines angemessenen Kaufpreises. Beides ist beim Verkauf der Kaserne Krampnitz skandalös gescheitert. Das hat der Untersuchungsausschuss ans Licht gebracht. Zeugenaussagen haben bestätigt, dass hinter der durchschaubaren Fassade der TG Potsdam ein Dr. Rolf Haferkamp als Investor auf das schnelle Geld spekuliert hat, nämlich die Weiterveräußerung der Grundstücke an einen wirklichen Projektentwickler.

Im Landtag sind nie die Alarmglocken angegangen, auch nicht als die CDU mit der SPD in der Regierung saß. Warum nicht?

Homeyer: Weil das Finanzministerium unter dem damaligen SPD-Minister Rainer Speer und die 2006 privatisierte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG), die diesen und andere Grundstücksverkäufe im Auftrag des Landes abwickelte, ihre Kontrollpflichten grob fahrlässig vernachlässigt haben, konnte drei Jahre lang der Schein aufrechterhalten werden - der Schein, Krampnitz habe irgendetwas mit der seriösen Thylander- Gruppe aus Dänemark zu tun. Deren früherer Deutschland-Vertreter, Marc Wiese, hat vor dem Ausschuss erklärt, dass das von der TG Potsdam im Mai 2007 eingereichte Kaufangebot mit Thylander nicht abgestimmt gewesen sei.

Was werfen Sie dem Finanzministerium konkret vor?

Homeyer: Es gab Hinweise, die die Verantwortlichen vor allem in der zuständigen Liegenschaftsabteilung hätten hellhörig werden lassen müssen. Stattdessen ließ das Ministerium die BBG schalten und walten. Belastbare Nachweise zum Beispiel darüber, dass der Investor Haferkamp überhaupt finanziell in der Lage ist, ein solches Projekt zu stemmen, wurden nie vorgelegt. Es muss doch Misstrauen erregen, wenn ein Vertragspartner offenbar so schlecht aufgestellt ist, dass er bei einem ursprünglichen Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro nicht einmal seine Anzahlung von 1,4 Millionen Euro dauerhaft finanzieren kann.

Sie sprechen vom Rückzug der Hamburger Warburg-Bank Ende 2009?

Homeyer: Ja. Die Bank verlängerte Haferkamps Kredit wegen fehlender Bonität beziehungsweise fehlender Sicherheiten nicht und erklärte den Rücktritt. Die Idee, Thylander als finanziell potenten Partner ins Boot zu holen, hatte sich ja bereits Anfang 2008 zerschlagen. Die BBG hielt es jedoch nicht für nötig, das Finanzministerium über einen so wichtigen Tatbestand zu informieren. Man wollte um jeden Preis an der TG Potsdam als Käuferin festhalten. Diese Nibelungentreue beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft Potsdam, die derzeit dem Verdacht der Untreue gegen die BBG-Spitze nachgeht.

SPD und Linke verweisen immer wieder darauf, dass es 2007 für die Kaserne keinen anderen Bieter gab, der mehr als die von der TG Potsdam in Aussicht gestellten 5,1 Millionen Euro hingelegt hätte.

Homeyer: Niemand zwingt das Land, ohne Not seine Immobilien zu verschleudern. Genau das ist aber passiert. Verkauft wurde auf der Grundlage eines Wertgutachtens, das zu 80 Prozent die Einrichtung eines Sport- und Freizeitparks vorsah. Da die TG Potsdam in der Hauptsache Wohnbebauung plante, hätte ein neues Gutachten auch zu einem deutlich höheren Kaufpreis führen müssen. Aber Fehlanzeige, ein solches Gutachten gab es nicht.

Die Hauptfrage ist, ob dem Land durch die Veräußerung des Geländes ein finanzieller Schaden entstanden ist. Wenn ja, wie hoch würden Sie ihn beziffern?

Homeyer: Auch bei vorsichtiger Schätzung ist von einem Verkauf weit unterhalb des Verkehrswertes und damit von einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe auszugehen. Krampnitz war für die Käufer ein Schnäppchen. Das Gutachten des Landesrechnungshofs und eine von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Expertise gehen ebenfalls in diese Richtung. Warum hat denn Finanzminister Helmuth Markov die Rückabwicklung der Kaufverträge mit der TG Potsdam eingeleitet, wenn gar kein Schaden entstanden sein soll?

Weil er, wie er sagt, der TG Potsdam nicht mehr zutraut, die Investition auf dem 112 Hektar großen Gelände wirklich realisieren zu können.

Homeyer: Meine Rede! Bei rechtzeitigem Handeln wäre jedoch ein echter Schadenseintritt vermeidbar und das Grundstück zurückzuholen gewesen. Jetzt droht ein langer juristischer Streit. Der Rechnungshof hat die Fehlerkette des Krampnitz-Vorgangs lückenlos zusammengestellt. Angesichts dessen ist es absurd, wenn Ministerpräsident Matthias Platzeck und die rot-rote Koalition behaupten, es gebe keinen Schaden.

Ist Krampnitz ein Einzelfall?

Homeyer: Leider nein. Bereits die Akten zu einem zweiten von 199 Verkaufsvorgängen haben gravierende Versäumnisse gezeigt. Während das Land das gut gelegene Grundstück in Bad Saarow noch 2002 zunächst nicht für die gebotene Summe von 338 000 Euro verkaufen wollte, war man 2008 - nach der Privatisierung der BBG - bereit, dieselbe Immobilie für gerade einmal zehn Prozent der ursprünglichen Summe, nämlich 37 000 Euro, zu verkaufen. Dass die Käufergesellschaft mit dem Geschäftsführer der BBG verbandelt sein soll, verwundert bei dieser Konstellation nicht.

Gab es denn keine Wertermittlung?

Homeyer: Doch. Trotz Vorliegens zweier ganz unterschiedlicher Verkehrswertgutachten wurden deren Ergebnisse aber nicht hinterfragt. Zu diesen Ungereimtheiten passt, dass ein Teil des Grundstücks einige Zeit später für den doppelten Kaufpreis weiter veräußert wurde.

Welches Ziel hat der Ausschuss, der ja noch mindestens ein weiteres Jahr tagen dürfte?

Homeyer: Wir wollen die Mauer des Schweigens, insbesondere bei der BBG, brechen und Licht ins Dunkel der Grundstücksverkäufe bringen, wo offensichtlich auch Schnäppchenjäger zum Zuge kamen. Ich erwarte, dass die Landesregierung, die im Untersuchungsausschuss bekannt gewordenen gravierenden Mängel im Kontrollsystem des Finanzministeriums sofort abstellt, der Ministerpräsident dafür die politische Verantwortung übernimmt und die Fehler eingesteht.

Erkennen Sie hinter dieser Verkaufspraxis ein betrügerisches System?

Homeyer: Für eine solche Einschätzung ist es noch zu früh.