Grund sind Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zu einem Immobiliengeschäft mit Landeseigentum in Bad Saarow (Oder-Spree) im Jahr 2007. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, nannte das Vorgehen der Justiz "nach der Sitzung am Dienstag folgerichtig". Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht besteht und Ermittlungen eingeleitet werden.

Das frühere Militärareal war 2007 von der Brandenburgischen Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) veräußert worden, nachdem es innerhalb weniger Jahre deutlich an Wert verloren hatte. Wie beim umstrittenen Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz vermutet die Opposition hier illegale Machenschaften, zumal der Verdacht besteht, dass führende BBG-Mitarbeiter mit dem Gelände mit sich selbst Geschäfte zum Schaden das Landes machten.

Vor dem Ausschuss sagte eine Gutachterin aus, die das Gelände in Bad Saarow im Auftrag der BBG zweimal auf seinen Verkaufswert hin untersucht hatte. 2002 ermittelte die Gutachterin einen Wert von 411 000 Euro, 2007 nur noch einen Verkaufswert von 37 000 Euro. 1997 soll das Grundstück laut einem Gutachten von Dritten sogar noch drei Millionen Mark (1,53 Millionen Euro) wert gewesen sein. Verkauft wurde es 2007 für 42 000 Euro. Aus Sicht der Opposition hätte beim Verkauf ein höherer Preis erzielt werden können, wenn beim Wertgutachten von einer Wohnbebauung ausgegangen worden wäre. Stattdessen sei ein Teil des Geländes als Forst- und Agrarfläche ausgewiesen gewesen. Homeyer wunderte sich aber, warum nicht die Staatsanwaltschaft Potsdam in Bad Saarow ermittelt, schließlich sei diese auch mit dem Krampnitz-Deal befasst. axf