Von Volkmar Krause POTSDAM Die Sitzung des Haushaltskontrollausschusses war bizarres politisches Theater. Obwohl der skandalträchtige Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz längst in Details die Öffentlichkeit beschäftigt und ein Untersuchungsausschuss am Freitag seine Arbeit aufnimmt, entschied der Ausschuss gestern Nachmittag mehrheitlich, einen Bericht des Präsidenten des Landesrechnungshofs, Thomas Apelt, hinter verschlossenen Türen zur Kenntnis zu nehmen. Dass dabei ausgerechnet einem Antrag der oppositionellen FDP gefolgt wurde, löste Kopfschütteln bei CDU und Grünen aus. Eine solche Steilvorlage für die Regierungsfraktionen SPD und Linke hatten die Verbündeten der Liberalen nicht erwartet. Offensichtlich konnte sich die FDP-Abgeordnete Marion Vogdt für Apelts Einwand erwärmen, dass im Krampnitz-Bericht die Rechte privater Unternehmen berührt seien.

Der 40-Seiten-Bericht, der vom Haushaltskontrollausschuss selbst in Auftrag gegeben worden war, hatte gestern nach entsprechenden Zeitungsveröffentlichungen Wirbel ausgelöst. Selbst bei Rot-Rot scheint man sich von der bisherigen Standardaussage zu verabschieden, wonach dem Land durch den Verkauf des 110 Hektar großen Kasernenareals im Sommer 2007 kein Schaden entstanden und alle Fragen beantwortet seien. Verantwortlicher Finanzminister war damals der inzwischen zurückgetretene Innenminister Rainer Speer (SPD). Es sei wohl nicht mit der nötigen Sorgfalt und Kompetenz gearbeitet worden, räumte SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher ein.

Margitta Mächtig, für die Linkspartei im Haushaltskontrollausschuss, geht da aber deutlich weiter. Der Bericht des Rechnungshofs zeige, dass im Finanzministerium einige Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt seien, sagte Mächtig. Es fehle die Kontrolle über Immobiliengeschäfte wie das in Krampnitz. Mächtig gilt bei Rot-Rot als scharfe Kritikerin der bisherigen Praxis des Verkaufs von Landesliegenschaften. Sie ist sich sogar mit der Opposition einig, dass eine Tiefenprüfung nötig sei, weil es Hinweise auf ähnliche Fälle gebe. "Wir brauchen eine kritische Analyse", sagte Mächtig. Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist der Krampnitz- Bericht eine klare Bestätigung, dass die von der Opposition geforderte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses richtig war. Die bisherigen rot-roten "Verteidigungspositionen" seien damit endgültig zusammengebrochen, so Vogel. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sei jetzt in der Pflicht, umfassend aufzuklären.

Wie Vogel forderte auch der CDUAbgeordnete Dierk Homeyer Markov auf, die Krampnitz-Verträge rückabzuwickeln. Für Homeyer ist bereits jetzt finanzieller Schaden fürs Land entstanden. Die Ende 2006 privatisierte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) hatte die Kaserne Krampnitz 2007 an die vier Tochterunternehmen der TG Potsdam verkauft - offenbar in dem Glauben, dahinter stehe die solvente Thylander-Gruppe aus Dänemark. Auch der Rechnungshofs sieht das Geschäft als höchst fragwürdig an und moniert insbesondere den Verkaufspreis von 4,1 Millionen Euro. Der ging noch von einer Nutzung als Sport-Themenpark aus, der Investor hatte jedoch großflächige Wohnbebauung im Sinn. Mindestens zehn Millionen Euro mehr hätte man deshalb erlösen können.

Die obersten Rechnungsprüfer werfen dem Finanzministerium vor, Aufsichtsund Kontrollrechte gegenüber der BBG als Geschäftsbesorgerin nur unzureichend wahrgenommen zu haben. Die BBG habe Verträge abgeschlossen, die zum Teil erheblich und "zu Ungunsten des Landes" von den üblichen Musterverträgen abwichen. Dem Käufer, dessen Bonität nicht umfassend genug geprüft wurde, seien erhebliche Zugeständnisse gemacht worden.

Vor dem Krampnitz-Thema hatte sich Rechnungshofspräsident Apelt unangenehme Fragen zu einem privaten Prüfauftrag gefallen lassen müssen. Auf Bitten von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte er untersucht, ob eine Landesbedienstete bei der beruflichen Karriere in der Verwaltung begünstigt wurde. Es soll sich dabei um die frühere Geliebte des ehemaligen Innenministers Speer handeln. Er habe die Sache unabhängig und ohne Bezahlung geprüft, eine Interessenkollision könne er nicht erkennen, so Apelt. Für die Opposition ist die Grenze von Parteiund Regierungshandeln damit jedoch verwischt worden.