Potsdam. Leopold Esselbach kann sich an ein typisches Beispiel erinnern: Ein Mann, der 20 Jahre seines Berufslebens bei der Staatssicherheit verbracht hatte und nun in die Brandenburger Polizei übernommen werden sollte. "Uns wurde gesagt, das ist ein Experte, den wir brauchen, und in jedem anderen Land wäre der auch bei der Polizei." Da sei er übernommen worden.

Esselbach war einer von drei Kirchenleuten, die in der fünfköpfigen "Bischofskonferenz" saßen, die Anfang der 90er-Jahre die Übernahme system- und stasibelasteter Polizisten prüfen sollte. Am Mittwochabend gehört er zu den Teilnehmern einer öffentlichen Diskussion zum Thema Polizei, Stasi und DDR-Vergangenheit, zu der die Diktaturbeauftragte des Landes, Ulrike Poppe, und Innenminister Dietmar Woidke (SPD) eingeladen haben.

Was Esselbach dort erzählt, zerstört jede Illusion, es habe damals eine wirkliche Prüfung nach klaren Kriterien stattgefunden. Nur nach den Selbstauskünften, ohne Akten habe das Gremium unter großem Zeitdruck seine Empfehlungen zur Übernahme oder Ablehnung ausgesprochen, so Esselbach. "Gespräche mit den Betroffenen hat es kaum gegeben." Der Kirchenmann räumt auch ein, keine Sachkenntnis gehabt zu haben, was sich genau hinter bestimmten Abteilungen und Dienstbezeichnungen der Stasi verbarg.

Nur 100 von 10 000 Polizisten wurden von der Bischofskonferenz aussortiert. Ihrer Empfehlung wurde vom Innenministerium in allen Fällen gefolgt. Erst danach kamen ab 1992 die Antworten auf Anfragen bei der Stasiunterlagenbehörde.

Die Auswertung dieser Bescheide sei ministeriumsintern gelaufen, sagt Christian Booß, damals Journalist und heute Mitarbeiter der Stasiunterlagenbehörde. An echtem Aufklärungswillen und Ehrgeiz habe es auch dabei gemangelt: "Wer die Selbstauskunft richtig angekreuzt hatte, bei dem wurde nicht mehr richtig hingeguckt."

Das Ergebnis ist in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer aus der Mitte der 90er-Jahre nachzulesen. Im Polizeipräsidium Cottbus gab es damals 24 ehemalige hauptamtliche Stasileute und 64 ehemalige Mitarbeiter der Polizeiabteilung K1, die an politischen Verfahren beteiligt war.

Die Zahl der ehemaligen Spitzel in Uniform war vermutlich ungleich größer, denn von 1414 durch Aktenfunde der Stasiunterlagenbehörde belasteten Ordnungshütern mussten bei der zweiten Prüfrunde nur etwa 300 gehen. Die Folge davon sind seit 2009 immer wieder neue Enthüllungen über hoch belastete ehemalige Stasi-Offiziere oder verschwiegene Spitzelkarrieren in den Reihen der Polizei.

Innenminister Woidke will sich dem nicht länger aussetzen: "Wir brauchen jetzt den Mut zu Wahrheit und Klarheit." Von einer Schlussstrichdebatte hält er nichts: "Das kann in einer offenen Gesellschaft sowieso niemand verordnen." Vor allem will er möglichst schnell die beiden schwebenden Fälle in der Lausitz klären (siehe Info-Box) und Sicherheit bei seinen Beamten im gehobenen Dienst.

"Ich wünsche mir, dass die Brandenburger Bundestagsabgeordneten sich dieses Missstandes annehmen", so Ulrike Poppe. Für die Diktaturbeauftragte sind Aufklärung und Versöhnung kein Widerspruch, im Gegenteil: "Ohne Klärung, was war und wer Schuld trägt, kann es keine Versöhnung geben." Und die FDP-Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg verwahrt sich gegen den immer wieder bemühten Vergleich mit der Verjährung von Straftaten, wenn heute noch um die Aufklärung von Stasimitarbeit gestritten wird. Es ginge ja dabei nicht um Bestrafung, sondern um die Verweigerung einer Begünstigung: "Es gibt kein Recht auf Beschäftigung im öffentlichen Dienst."