Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg lehnt diese Änderungen ab, da damit die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen erweitert werden soll und somit einheimische Unternehmen in ihrer Existenz teilweise gefährdet werden. Die Stellungnahmen vieler Verbände und Kammern, aber auch die Anhörung im Landtag dazu, haben uns in unserer Meinung bestärkt.

Angesichts der öffentlichen Diskussionen, Presseberichterstattungen und eines Offenen Schrei-bens an alle Mitglieder des Landtages haben wir uns als Landtagsfraktion entschlossen, einen Änderungsantrag in das Plenum einzubringen. Dieser enthält die drei wichtigsten Forderungen der Wirtschaftsvertreter: die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, die Einhaltung des Örtlichkeitsprinzips und die Einschränkung der Annextätigkeiten.

In der Anlage übersenden wir Ihnen diesen Änderungsantrag. Wir werden Sie zeitnah und detailliert über die Debatte und die Abstimmung im Landtag, die voraussichtlich am 15. Dezember, um 16.45 Uhr beginnen wird, informieren. Selbstverständlich stehen wir Ihnen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dierk Homeyer (Wirtschaftspolitischer Sprecher)

Frank Bommert (Sprecher für das Handwerk und den Mittelstand)

www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4300/4399.pdf