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Gelder für den Sport im Visier

Landtag soll Sponsoring durch Potsdamer Kommunalbetriebe durchleuchten, die CDU prangert Filz an


vom 25.05.2011

POTSDAM. Die Affäre um den bisherigen Potsdamer Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen beschäftigt den Brandenburger Landtag. Im Untersuchungsausschuss des Parlaments zum Verkauf der Krampnitz-Kaserne solle auch die Vergabe von Sponsorengeldern durch Kommunalbetriebe an Sportvereine durchleuchtet werden, sagte der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer gestern in Potsdam. In der Landeshauptstadt gebe es "eine Verfilzung, die einmalig ist für Brandenburger Verhältnisse". Im Landtag wie auch in der Stadtverordnetenversammlung fordern die meisten Parteien eine umfassende Aufklärung der Vorgänge um die Stadtwerke und Paffhausen, der alle Führungsämter nach öffentlichem Druck niedergelegt hatte.

Für die Bündnisgrünen im Parlament verlangte Fraktionschef Axel Vogel, das Sponsoring durch städtische Betriebe in Brandenburg zu verbieten. Seine Partei werde dazu Korrekturen am derzeit beratenen Gesetz für die Kommunalwirtschaft vorschlagen, sagte Vogel der Berliner Zeitung. Die Quersubventionierung zwischen verschiedenen Teilen städtischer Betriebe solle "drastisch eingeschränkt" werden. Das sei eine der Konsequenzen aus den Potsdamer Enthüllungen.

In der Landeshauptstadt war bekannt geworden, dass Paffhausen die Detektei eines früheren Stasi-Mannes mit Aufträgen über rund eine Million Euro versorgt hatte. Bei rund der Hälfte dieser Summe ist die genaue Verwendung unklar. Kurz darauf geriet der Aufsichtsrat des Kommunalbetriebs Energie und Wasser Potsdam (EWP) in die Kritik, weil er Geschäftsführer Paffhausen dennoch das Vertrauen aussprach. In dem Kontrollgremium sitzen unter anderem Politiker, die in EWP-gesponserten Vereinen aktiv sind. Aus Höhe und Einsatz dieser Mittel hatte der mächtige Stadtwerke- Chef stets ein Geheimnis gemacht.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der Paffhausen bis zum Schluss die Treue hielt, hat inzwischen die Flucht nach vorn angetreten. Er schlug den Ratsfraktionen eine Reihe von Maßnahmen vor, um Transparenz bei den Kommunalbetrieben zu schaffen. So soll das Rechnungsprüfungsamt offene Fragen zur Mittelverwendung untersuchen. Über die Zukunft des Sponsorings soll eine Arbeitsgruppe aus den städtischen Unternehmen, Stadtverordneten, externen Sachverständigen und Transparency International beraten, einer Organisation gegen Korruption. Jakobs sicherte ferner zu, dass er über die endgültige Besetzung der Führungspositionen bei Stadtwerken und EWP sowie über deren "Gesamtsteuerung" noch mit den Stadtverordneten sprechen werde.

Mit der Prüfung der dubiosen Vorgänge um die von Paffhausen beauftragte Detektei betraute der Oberbürgermeister indes wiederum den Berliner Rechtsanwalt Erbe; dieser war früher selbst für Paffhausen tätig und wird deshalb von vielen im Stadtparlament nicht als neutral angesehen. FDP-Kreischef Marcel Yon bezeichnete die Transparenzinitiative denn auch als Ablenkungsmanöver. Jakobs seien die Interessenkonflikte im Aufsichtsrat der Kommunalbetriebe seit langem bekannt gewesen. Yon forderte den Rücktritt aller Aufsichtsratsmitglieder. Die örtliche SPD lehnte das ab, bot aber an, ihre Vertreter in den Gremien neu wählen zu lassen. SPD-Fraktionschef Mike Schubert hatte wesentlich dafür gesorgt, dass die Affäre mit dem Abgang Paffhausens erste Konsequenzen hatte.

Aus Sicht der Brandenburger CDU wird es dabei nicht bleiben. Notfalls müsse der Untersuchungsauftrag des Krampnitz- Ausschusses erweitert werden, sagte Homeyer. Auch die Linksfraktion im Landtag sieht "weiteren Diskussionsbedarf" über das Sportsponsoring. Sie finde es aber ganz normal, wenn Politiker in Sportvereinen Ehrenämter ausübten, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser: "Jeder Minister kann wegen mir auch Präsident sein." Es komme auf Fingerspitzengefühl im Umgang mit öffentlichen Geldern an.

Die aus anderen Gründen zurückgetretenen Landesminister Rainer Speer und Holger Rupprecht (beide SPD) leiten nach wie vor Sportvereine in Potsdam. Beim erfolgreichsten Klub, den Frauenfußballern von Turbine Potsdam, ist Arbeitsminister Günter Baaske Präsident. Für den Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03 hat die Paffhausen-Affäre bereits Folgen: Vorstandschef Speer unterrichtete am Montag den Verein, dass Sponsorengeld ausbleibe und deshalb ein Zwangsabstieg drohe.


 
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