Von Torsten Gellner POTSDAM Rund 200 Menschen drängten sich im stickigen Sitzungssaal des Verfassungsgerichts in Potsdam; einige mussten die gut zweieinhalbstündige Debatte stehend verfolgen, was eine harte Probe für den Kreislauf war, denn die Fenster im Potsamer Justizzentrum lassen sich aus Sicherheitsgründen nicht öffnen.
Folgenreicher Mut zur Lücke
Wie die Stasi in die Polizei kam: Eine Aufarbeitungsdebatte stößt auf großes Interesse
vom 20.05.2011
War die Einstellungspraxis des Landes nach der Wende zu lax? Ein Personal-Prüfer von einst räumt heute Fehler ein. Und Innenminister Woidke glaubt noch immer an eine Lösung im Streit mit der Stasi- Unterlagenbehörde.
Die Staatssicherheit war einmal mehr Thema an diesem Mittwochabend. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe hatten zu einer Debatte über "die Polizei, die Stasi und die DDR-Vergangenheit" in das Potsdamer Justizzentrum eingeladen. Damit endete der Tag so, wie er begonnen hatte: Vormittags hatte bereits der Landtag über das Erbe der Staatssicherheit und den spezifischen Brandenburger Umgang mit der Vergangenheit gestritten. Poppe griff die Debatte auf, bei der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) einmal mehr zur Versöhnung aufgerufen hatte. Für Poppe greift das zu kurz: "Versöhnung und Aufarbeitung sind kein Widerspruch", meinte sie. Ohne Klärung von Schuld könne es keine Versöhnung geben, sagte sie, und Applaus brandete auf.
Die Diskussion verlief bis auf einige Zwischenrufe ("Die rote Brut habt ihr laufen lassen!") sachlich. Das lag auch daran, dass Woidke auf dem Podium keine Angriffsfläche als Aufklärungsbremser bot. Er will seine Wachen- und Schutzbereichsleiter erneut auf eine Stasi-Tätigkeit prüfen lassen, doch die Stasi-Unterlagenbehörde hält das für rechtlich nicht zulässig.
Woidke verbreitete aber Optimismus. Er hatte sich am Dienstagabend erstmals informell mit Roland Jahn, dem neuen Behördenleiter, getroffen. Ein gutes Gespräch sei das gewesen, betonte Woidke auffallend oft. "Ich denke, wir werden einen Weg finden", sagte er. Einzelheiten dürfe er nicht nennen. Das kann alles bedeuten - und nichts. Die Stasi-Unterlagenbehörde wollte sich gestern nicht zu Einzelheiten des Gesprächs äußern.
Der Theologe Richard Schröder, der im Beirat der Behörde sitzt, erklärte Woidkes Dilemma mit einem "Wertungswiderspruch" im 2006 novellierten Gesetz: Während Dienstherren ihr Personal nicht mehr überprüfen lassen dürften, habe die Presse Zugriff auf die Akten. "Das führt bisweilen zu absurden Situationen", sagte Schröder. Er forderte die Parteien auf, darauf zu achten, dass dies mit der für den Sommer anstehenden Reform des Gesetzes ausgeräumt wird. Diese Absurdität schilderte Woidke dann selbst. Er darf Stasi-Unterlagen selbst dann nicht anfordern, wenn er aus der Presse über einen neuen Fall in seiner Polizei erfährt. Im Ministerium werden daher bisweilen gar Fernsehbilder abfotografiert, wenn in einem Enthüllungsbeitrag eine Stasi-Akte zu sehen ist.
Auch Roland Jahn steckt in einer etwas grotesken Situation. Als Journalist hatte er vor der Novelle des Unterlagengesetzes 2006 auf die drohenden Probleme und Lücken hingewiesen. Heute muss er das Gesetz verteidigen.
Dass eine Überprüfung Neues zu Tage fördern würde, daran ließ der Historiker Christian Booß wenig Zweifel. Die Polizei sei im Zuge der Wende "merkwürdig ungeschoren davongekommen", sagte er. Dabei sei sie besonders durchdrungen gewesen von Stasi- und SEDKadern. "Etwa neun Prozent der Polizisten waren IM", sagte er. Als Booß in den 1990er Jahren als Journalist über das Erbe der Stasi in der Polizei berichtete, brachte der CDUAbgeordnete Dierk Homeyer das Thema in den Landtag. Seine 1996 gestellte Anfrage über ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter in der Polizei ließ schon damals Zweifel an der vorausgegangenen Überprüfungspraxis das Landes aufkommen.
"Ich hatte das Gefühl, in ein Wespennest gestochen zu haben", erinnerte er sich. "1996 wäre die Gelegenheit gewesen, etwas zu überdenken", sagte er mit Blick auf den "Brandenburger Weg". Doch auch später, als die CDU das Innenministerium führte, kam es nicht zu diesem Umdenken, musste Homeyer einräumen.
Wie lückenhaft die Prüfung des Personals ausfiel, machte Leopold Esselbach deutlich, der seinerzeit als Generalsuperintendent in der "Bischofskonferenz" an der Auswertung von rund 10 000 Fragebögen beteiligt war. In rund 100 Fällen riet die Kommission wegen einer Stasi-Vorbelastung von einer Einstellung ab. Esselbach erklärte, dass damals alles sehr schnell gehen musste. "Für Einzelgespräche fehlte die Zeit", meinte er.
"Dass ich mir damals hilflos vorgekommen bin, ist klar", sagte er und räumte indirekt ein, dass man wohl auch nicht so genau hinschauen wollte: "Es war auch die Erwartung da, dass Leute aus Brandenburg in die Verwaltung kom- 12 / 69 men", erklärte er. Offenbar fehlte der Kommission auch Wissen über die Stasi. Auf Nachfrage sagte Esselbach: "Nein, wir haben damals nicht gewusst, was ein Untersuchungsführer ist."
"Es ist Schluss mit der Legende, dass die Konferenz etwas überprüft hat", sagte Dierk Homeyer, "das war überhaupt nicht möglich." Und für den Historiker Christian Booß erscheint das Prüfverfahren aus heutiger Sicht "naiv". "Wer die richtigen Antworten gegeben hatte, kam in der Regel durch."
