Von Volkmar Krause POTSDAM Das Timing war ungünstig. Zur selben Zeit, als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Stellvertreter, Finanzminister Helmuth Markov (Linke), gestern die Erfolge des ersten Jahres ihrer Koalition herauszustellen versuchten, konstituierte sich im Landtag der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Immobilienaffäre von Krampnitz. Es spricht einiges dafür, dass der Ausschuss auch zur Belastung für das rot-rote Binnenklima werden könnte. Dazu beitragen dürfte der Sonderbericht des Landesrechnungshofs, der in dieser Woche vorgelegt wurde. Der Bericht listet Schlampereien beim Verkauf des Kasernen-Areals vor drei Jahren auf und geht mit dem damals von Rainer Speer (SPD) geführten Finanzministerium hart ins Gericht.

Nicht nur der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, hält das Papier für "hammerhart" und feilt schon an Fangfragen für die Beweisaufnahme. Auch die für ihre Kritik an der Verkaufspraxis bekannte Linken- Abgeordnete Margitta Mächtig sieht mit dem Papier eine gute Grundlage, endlich Licht ins Dunkel fragwürdiger Geschäfte mit Landesliegenschaften zu bringen.

Die Spurensuche in den Niederungen der märkischen SPD-Politik könnte die Linkspartei bald vor die Frage stellen, ob die vor einem Jahr geschworene Treue aufrechterhalten werden kann. "Wir haben damit nichts zu tun, damals waren wir in der Opposition, mitregiert hat die CDU", heißt es bei den Linken mit Blick auf das Krampnitz-Desaster. Allerdings wissen auch sie, dass jedes Ausscheren von Platzeck als Verrat am Bündnis gewertet werden könnte. Frust mit dem augenblicklichen Politikstil zeigte sich bei den Linken in dieser Woche, als Fraktionschefin Kerstin Kaiser mit nur knapp 70 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.

Am 6. November 2009 war die erste rot-rote Regierung Brandenburgs vereidigt worden. Die CDU hatte nach zehn Jahren die Regierungsbank räumen müssen. 20 Jahre nach der Wende sei "ein guter Zeitpunkt" für das Links-Bündnis, sagte Ministerpräsident Platzeck damals - nicht ahnend, dass die Koalition einen Fehlstart hinlegen würde. Stasi-Enthüllungen bei den Linken warfen sie aus der Bahn.

Die frisch geschmiedete Koalition, der Platzeck zu allem Überfluss auch noch ein Mäntelchen der Geschichte umgehängt hatte, stand vor dem Aus. Das Trommelfeuer der Opposition verstärkte die Verunsicherung. Und Platzeck sah sich plötzlich mit Fragen von mangelnder Aufarbeitung der DDRVergangenheit insgesamt konfrontiert. Voller Selbstkritik merkte Vize-Regierungschef Markov damals an: "Die Linke hat die Pfanne hingestellt, in der wir gemeinsam gebrutzelt werden."

Für den Regierungschef gab es wenige Wochen nach der Wahl jedoch keine Alternative. Das Tischtuch mit der CDU war zerschnitten. Um Rot-Rot zu erhalten, mussten die Linken, die die "Stubenreinheit" in Sachen Stasi nicht allzu ernst genommen hatten, für Ordnung sorgen. Der als IM enttarnte Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann wurde aus der Fraktion gedrängt, und die kurz vor ihrer Enttarnung stehende Barbara Adolph schmiss von sich aus hin. Gerlinde Stobrawa - verstrickt in eine bis heute nicht restlos aufgeklärte Spitzel- Affäre - gab ihr Amt als Vize-Landtagspräsidentin auf.

Obwohl das Stasi-Thema der Opposition seit Jahresbeginn kaum noch Angriffsflächen bietet, kam die Koalition dennoch nicht richtig in Tritt. Statt dessen lieferte man sich Scharmützel mit CDU, FDP und Grünen wegen der inzwischen installierten Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit. Platzeck musste eine derbe Niederlage kassieren, als die von ihm als Superministerin eingesetzte, aber sichtlich überforderte Jutta Lieske den Job im schwierigen Infrastruktur- und Agrarministerium aus gesundheitlichen Gründen hinschmiss. Der ins Amt gehievte Jörg Vogelsänger gilt mehr als Bürokrat denn als Allzweckwaffe, die vor allem für den heiklen Agrarbereich mit ihren Lobby-Verbänden gebraucht wird.

Für die SPD-Riege im Kabinett sollte es noch dicker kommen. Ende September nahm Platzecks engster Vertrauter, Innenminister Speer, seinen Hut nach anhaltenden Personalquerelen. Der SPD-Strippenzieher und Architekt von Rot-Rot, der die Polizeireform als größtes Projekt der Legislaturperiode eingetütet hat, muss sich nun mit der Hinterbank im Landtag begnügen. Speer, dessen Laptop kurz nach Regierungsantritt in dubiosen Kanälen verschwand, war auch von Platzeck nicht mehr zu halten. Vielleicht hätte der Mann fürs Grobe den Krampnitz-Ausschuss überstehen können, der Vorwurf, mit der Mutter seines unehelichen Kindes nicht korrekt umgegangen zu sein, wog jedoch schwerer.

Als verheerend erwies sich auch die von Finanzminister Markov im Frühsommer verkündete Haushaltssperre. Wegen eines zum Jahresende befürchteten Defizits von lediglich 165 Millionen Euro griff der unerfahrene Minister zu einem Brachialinstrument, das den kurz zuvor beschlossenen Etat durcheinander wirbelte. Ressorts sperrten ganze Etat- Titel, vor allem die Bauwirtschaft lief Sturm. Und wieder bekam die Opposition eine Steilvorlage frei Haus geliefert. Noch immer wird kolportiert, man habe Markov im eigenen Haus bewusst falsch beraten. Ausgerechnet ihm kommt nun die Aufgabe zu, die Krampnitz-Affäre aufzuarbeiten und in der zuständigen Liegenschaftsabteilung des Ministeriums für Ordnung zu sorgen. Deren Eigenleben, durch das bereits mehrere SPD-Regierungen in Untersuchungsausschüsse gerieten, gilt als berüchtigt.

Zum politischen Rohrkrepierer könnte das Schüler-Bafög werden. Der erst seit Sommer gezahlte Zuschuss von 100 Euro für Gymnasiasten aus bedürftigen Familien läuft womöglich im Dezember schon wieder aus, weil die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelungen nach einem Gerichtsurteil ändern musste. Selbst die Linke hatte empfohlen, das abzuwarten. Doch die SPD ließ sich ihren Wahlkampfschlager Bafög nicht ausreden. Im Haus von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) rätselt man jetzt, wie der Hunderter weiter gezahlt werden kann. Dabei plagen Rupprecht ganz andere Sorgen. Er muss die märkische Schule aus dem Pisa-Keller holen. Positiv für ihn: Es gibt mehr Lehrer.

Ein unrühmliches Kapitel ist auch die Abrechnungspanne in der Agentur für Struktur und Arbeit - angedockt bei Sozialminister Günter Baaske (SPD). EU-Fördermittel in Millionenhöhe liegen seit Monaten auf Eis. Als unausgegoren gilt auch der von Rot-Rot mit massiver Werbung versehene Öffentliche Beschäftigungssektor. Experten glauben nicht, dass die versprochenen 8000 Stellen geschaffen werden können. Das wenig schmeichelhafte Bild, das die Koalition nach einem Jahr abgibt, hat aus Sicht der Opposition vor allem mit der Führungsschwäche Platzecks zu tun. "Wir haben einen amtsmüden Ministerpräsidenten, der bei jedem Hochwasser aus dem Urlaub geholt werden muss", monierte Grünen-Fraktions-chef Axel Vogel in dieser Woche süffisant. Platzeck fegt so etwas lächelnd vom Tisch und gibt sich selbstbewusst. Ein bisschen liebt er doch die Rolle des "Charmingboys", die ihm auch die FDP unter die Nase reibt.

Gesucht wird in der rot-roten Schicksalsgemeinschaft derweil noch immer nach einem durchschlagenden Erfolg, der das Licht der Scheinwerfer endlich wieder auf Potsdam richtet. Zwar springt die Konjunktur auch in der Mark an, doch schon der Haushalt des nächsten Jahres zwingt erneut zum Sparen.