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Kaisertribüne

T.: 21.05.2012

Sondersitzung des Landtages zum Flughafen BER

 

Geschäftsführender Kreisvorstand der CDU Oder-Spree, Bad Saarow

 

Kreisvorstand der CDU Oder-Spree, Bad Saarow

Der Schatten des Herrn Böx Krampnitz-Deal

Im Haushaltsausschuss gab es eine Überraschung, die Aufklärung der Affäre blieb aber aus


vom 17.09.2010

Der Kasernen-Verkauf von Krampnitz wird zur unendlichen Geschichte. Die Möglichkeit, entscheidende Fragen zu beantworten, blieb auch gestern ungenutzt.

Von Volkmar Krause POTSDAM Politiker sind in aller Regel ausgebufft. Iris-Andrea Stelzig ist aber keine Politikerin, sondern Referatsleiterin in der Liegenschaftsabteilung des Finanzministeriums. Dort hat sie ihre Akten. Und die sagen, was zu sagen ist. Und weil Iris-Andrea Stelzig nicht politisch lavieren kann und wohl auch nicht darf, kam sie gestern im Haushaltsausschuss des Landtags ins Schleudern. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten Dierk Homeyer, ob sie den Geschäftsbesorgungsvertrag des Rechtsanwalts Ingolf Böx mit der dänischen Thylander- Gruppe auch überprüft habe, verhedderte sich Stelzig dabei, ob Böx ihr das Papier lediglich "gezeigt" oder tatsächlich "vorgelegt" habe. Auf keinen Fall aber habe sie es überprüft, so die Fachfrau mit Nachdruck. Dazu sei sie gar nicht berechtigt gewesen.

Die Regie von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sah vor, dass Stelzig den nach Potsdam geladenen Hannoveraner Anwalt am Mittwochnachmittag zum Gespräch empfängt und einen Tag später auch den Haushaltsausschuss informiert. Ingolf Böx gilt als Schlüsselfigur beim Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz und war bislang abgetaucht. Der 65-Jährige hat um die von ihm gegründete TG Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft mbH ein unübersichtliches Firmengeflecht gelegt, das das 110 Hektar große Areal im Juli 2007 für 4,1 Millionen Euro erworben hatte. Wenig später bezifferte ein Gutachten den Wert der Kasernenbrache im Norden Potsdams auf 25 Millionen Euro. Die Opposition wirft dem damals verantwortlichen Finanz- und heutigen Innenminister Rainer Speer (SPD) Vetternwirtschaft vor und verlangt einen Untersuchungsausschuss. Es war nicht der gestern ebenfalls anwesende, aber eher wortkarge Finanzminister Markov, sondern Referatsleiterin Stelzig, die für eine Überraschung sorgte. "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir mit der TG Potsdam im Geschäft sind". Das Kürzel "TG" stehe für die Thylander-Gruppe. Anwalt Böx habe überzeugend dargelegt, was mit der Liegenschaft Krampnitz geschehen soll.

Überraschend ist das deshalb, weil die Thylander-Gruppe jüngst via Presse mitgeteilt hatte, mit Krampnitz nichts mehr zu tun zu haben. Man habe das anfängliche Interesse am Kauf wieder aufgegeben, so die knappe Botschaft aus Kopenhagen. Das bestätigte gestern sogar Finanzminister Speer. Firmenchef Lars Thylander habe ihm unlängst telefonisch mitgeteilt, man sei nicht mehr interessiert. Allerdings warte er bis heute auf eine E-Mail Thylanders, in der dieser den Zeitpunkt benennt, in dem der Rückzug aus Krampnitz be schlossen worden sei.

Angesichts solcher Widersprüche ist die Opposition kaum zu beruhigen. "Wir wollen wissen, wer der wirkliche Käufer ist", grollte der Chef des Haushaltsausschusses und CDU-Finanzexperte Ludwig Burkardt. Für ihn ist Böx ein "Geschäftemacher, der mit wenig Geld das große Ding machen will". Momentan sei der Mann in Krampnitz nur noch mit 630 000 Euro im Rennen.

Den Verdacht, dass das Kasernen-Areal ausschließlich zu spekulativen Zwecken in Einzelparzellen hin- und herwandert, konnte das Finanzministerium nicht ausräumen. Die TG Potsdam hatte im Juni zwei Teilflächen für 7,1 Millionen Euro an einen Bauträger weiterverkauft, obwohl sie den Kaufpreis für Krampnitz noch gar nicht entrichtet hat. "Hier ist dem Land eindeutig Schaden entstanden", so der CDU-Abgeordnete Homeyer. Für das Finanzministerium sind solche Transaktionen derzeit dennoch kein Problem: Weiterverkäufe müssten vom Land, das im Grundbuch stehe, genehmigt werden. Bislang liege ein entsprechender Antrag aber nicht vor, so Minister Markov.

Trotz seines schattenhaften Auftauchens im Finanzministerium bleibt Böx derjenige im Krampnitz-Spiel, der offenbar die Schachfiguren setzt. Die Geschäfte des Hannoveraners sind höchst umstritten. Erst Anfang der Woche hatte die Anwaltskanzlei des Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert ihrem Partner Böx in der Berliner Sozietät den Stuhl vor die Tür gestellt. Das Negativ-Image des Immobilienjong-leurs aus Niedersachsen ist Gift fürs Geschäft. Für die Opposition bleibt aber noch ein anderer Umstand des Krampnitz-Deals fragwürdig. Hintergrund ist das vom Land in Auftrag gegebene Gutachten vom April 2006. Darin war der vereidigte Sachverständige Lothar Neef aus Frankfurt (Oder) zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verkehrswert der Liegenschaft rund 3,9 Millionen Euro beträgt.

Nach Auffassung des CDU-Politikers Homeyer ging dieses Gutachten aber von veralteten Planungen aus. Grundlage der Expertise sei die Nutzung als Fußballschule mit Sportplätzen gewesen. Deshalb hätten die Quadratmeterpreise deutlich niedriger gelegen als für eine Wohnbebauung, sagte Homeyer.

Nachdem der "Soccer Culture Club" mit seinem Sportkomplex wegen zu geringer Bonität vom Land aus dem Rennen geworfen worden war, wäre ein neues Gutachten erforderlich gewesen, ist Homeyer überzeugt. Das hätte bei Wohnungsbauplanungen zu einem deutlich höheren Verkehrswert führen müssen. Verdächtig ist für Homeyer außerdem, dass die vom Land mit dem Verkauf beauftragte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) bei der europaweiten Ausschreibung des Geländes kein Mindestgebot veröffentlichte. "Wenn ich nicht sage, was ich haben will, nehme ich am Ende eben was kommt", so Homeyer sarkastisch. Aktuelle BBGAusschreibungen enthielten stets Mindestgebote. Referatsleiterin Stelzig, am Ende der Ausschusssitzung sichtlich geschafft, wies den Vorwurf zurück. Das Neef- Gutachten habe die Fläche so bewertet, "wie sie da lag". Die Thylander-Gruppe habe schließlich das höchste Angebot abgegeben, was zu erzielen war, sprang ihr SPD-Finanzexperte Mike Bischoff bei. Die Opposition hält solche Sätze inzwischen nur noch für koalitionspolitischen Zweckoptimismus.


 
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