Von Ulrich Thiessen Potsdam (MOZ) Auf der Internetseite der Potsdamer Stadtwerke findet man einen Beitrag der Deutschen Welle. Darin wird der Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens als "realistischer Idealist" gefeiert, der es geschafft hat, mit seinem Unternehmen ohne Atomstrom auszukommen. Im Moment gibt es Bemühungen in der Stadtpolitik, ohne Paffhausen auszukommen.
Der Potsdamer Klüngel
Ohne die Stadtwerke und ihren Chef scheint in der Landeshauptstadt nichts zu gehen - das könnte sich ändern
vom 18.05.2011
Peter Paffhausen ist eine schillernde und einflussreiche Persönlichkeit in Potsdam. Weil der Chef der Stadtwerke angeblich sein kommunales Schwesterunternehmen ausspionieren ließ, will die SPD jetzt seine Beurlaubung.
In der Stadtpolitik herrscht seit einigen Tagen eine Aufregung wie seit Jahren nicht mehr. Ende vergangenen Jahres sollen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) anonym Papiere zugespielt worden sein, die angeblich belegen, dass der Chef der Stadtwerke den Chef des zweiten großen kommunalen Unternehmens, des Wohnungs- und Entwicklungskonzerns pro Potsdam, 2001 bespitzeln ließ. Jakobs veranlasste als Aufsichtsratschef ein Gutachten. Das Ergebnis soll heute nach entsprechendem Druck aus den Stadtratsfraktionen vorgestellt werden. SPD-Fraktionschef Mike Schubert will die Beurlaubung Paffhausens beantragen.
Die Interpretationen des Geschehenen sind weit gefächert. Da ist der Chef der Linken-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, der glaubt, dass es vor zehn Jahren um eine mögliche Fusion der beiden Stadtgesellschaften ging und Paffhausen sich mit eher ungeeigneten Mitteln informieren wollte. Daneben existiert die Sichtweise, dass der Chef der Stadtwerke zehn Jahre lang eine Privatdetektei bezahlte, die Informationen über Mitarbeiter, über das Führungspersonal von Tochterfirmen oder Geschäftspartner sammeln ließ. Die Potsdamer Stadtwerke, das ist eine Holding mit einem Jahresumsatz von rund 200 Millionen Euro. Zu den Geschäftsfeldern gehört die Strom- und Wärmeversorgung, der Nahverkehrsbetrieb, die Müllabfuhr, Wasser- und Abwasser sowie der Bäderbetrieb. Aus fünf ehemals selbstständigen kommunalen Unternehmen machte Paffhausen innerhalb weniger Jahre einen potenten Konzern. Der Vorteil für die Stadt: Durch die Holding können defizitäre Bereiche wie der Nahverkehr mit den Gewinnen, etwa der Entsorger, querfinanziert werden, ohne Zuschüsse aus den laufenden Stadthaushalten. Mehr noch: Das Unternehmen führt jährlich zehn bis 15 Millionen Euro an die Stadt ab.
Ihre Potenz stellten die Stadtwerke 2006 unter Beweis, als Potsdam unbedingt ein neues Bad des brasilianischen Star- Architekten Oscar Niemeyer bauen wollte. Die Stadtwerke übernahmen die Planungsarbeiten und bereiteten das Baugrundstück vor, immerhin Ausgaben in Höhe von vier Millionen Euro, die sich die Stadt nicht hätte leisten können. Das Bad wurde nicht gebaut, demnächst soll es ein anderes an anderer Stelle geben. Am ursprünglichen Grundstück sind Wohnungen vorgesehen, womit die Stadtwerke dem Wohnungskonzern pro Potsdam Konkurrenz machen.
Als in der Potsdamer Innenstadt zwei Jugendclubs schließen mussten, waren es wieder die Stadtwerke, die für ein neues Jugendzentrum ein Grundstück zur Verfügung stellten und einen Teil der Baukosten übernahmen. Vergangenen Freitag wurde es übergeben. Die FDP in Potsdam erregt sich regelmäßig über diese Art von Querfinanzierung und plädiert dafür, so etwas aus dem Haushalt zu zahlen und dafür lieber Gebühren und Beiträge für die Bürger zu senken.
Besonders in die Kritik geriet das jährliche, dreitägige Stadtwerkefest. Bei freiem Eintritt gibt es stets Hochkarätiges zu erleben. Im vergangenen Jahr sangen die Potsdamer Chöre mit Klassik- Star Montserrat Caballé. Billy Idol und Joe Cocker traten auf. In den Jahren zuvor hatte es auch mal den Act der besonderen Art gegeben: der seinerzeitige Finanzminister Rainer Speer (SPD) mit der Mundharmonika und Peter Paffhausen mit der Gitarre als Duo. Die Kosten für die Großveranstaltung wurden jedoch nie ganz offengelegt, obwohl das einzelne Abgeordnete und Fraktionen im Stadtparlament seit Jahren fordern.
Unklar ist bis heute auch, wie die Stadtwerke als Mäzen den Sport der Stadt fördern. Das Unternehmen ist Sponsor aller großen Vereine, allen voran Fußball- Drittligist Babelsberg 03. "Ohne die Stadtwerke wäre der Verein gar nicht denkbar", sagt Scharfenberg. Aber die Stadtwerke unterstützen den Verein nicht nur, Paffhausen ist auch der Aufsichtsratschef des Vereins. Dessen Präsident ist der ehemalige Finanz- und Innenminister Rainer Speer.Die Potsdamer Verflechtungen ziehen sich über den gesamten Sportbereich hin. Die Stadtwerke gehören zu den Hauptsponsoren von Frauenfußballmeister Turbine Potsdam, vom Handballverein und vom Volleyballverein. Die jeweiligen Präsidenten der Vereine sind alte Bekannte: Sozialminister Günter Baaske (SPD), Ex-Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg. Der Linken-Politiker sitzt seinerseits im Aufsichtsrat der Stadtwerke.
"Bei so einer personellen Verflechtung werden alle Kontrollmechanismen außer Kraft gesetzt", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer. Er spricht von einem Klüngel wie in Köln, nur dass die Domstadt das in Jahrhunderten kultivierte, was hier in wenigen Jahren entstand.







