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Der Deal von Bad Saarow

Opposition sieht beim Verkauf einer Liegenschaft in dem Kurort deutliche Parallelen zum Fall Krampnitz


vom 11.01.2012

Sind landeseigene Grundstücke in der Vergangenheit zu Dumpingpreisen verscherbelt worden? Die Opposition ist davon inzwischen überzeugt.

POTSDAM Dierk Homeyer stand die Zornesröte ins Gesicht, als er gestern nach der Sitzung des Krampnitz-Untersuchungsausschusses darauf hinwies, dass auch der zweite untersuchte Grundstücksverkauf ein System belege, für das sich - wie im Fall Krampnitz - auch die Staatsanwaltschaft interessieren müsse. Der CDU-Obmann im Ausschuss wies damit einen Einwurf seines SPD-Kollegen Mike Bischoff zurück, der von einem "überzogenen Oppositionsreflex" sprach, da auch für das in Rede stehende Grundstück in Bad Saarow (Oder-Spree) - wie schon bei der Kaserne Krampnitz - kein Käufer vorhanden gewesen sei, der mehr Geld geboten habe. "Große Vorwürfe, kleine Fakten", lästerte Bischoff. Das Areal habe lange brachgelegen, es sei bei Weitem nicht das Filetgrundstück, als das es die Opposition hinstelle.

Parallelen zu Krampnitz waren zuvor bei der Vernehmung der Gutachterin Kerstin Dobrick aus Frankfurt (Oder) deutlich geworden. Dobrick hatte im Auftrag der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) für die gut 50 000 Quadratmeter große einstige Militärfläche in der Pieskower Chaussee von Bad Saarow zwei Wertgutachten erstellt. 2002 ermittelte die Sachverständige einen Kaufpreis von 411 000 Euro. Die zweite Expertise fünf Jahre später bezifferte den Wert auf nur noch 37 000 Euro. Laut Homeyer wurde die Liegenschaft 2007 für 41 000 Euro an eine Entwicklungsgesellschaft verkauft, die zum BBG-Firmengeflecht gehört. Die ehemals landeseigene BBG war 2006 an den Abrissunternehmer Frank Marczinek verkauft worden. Auch die Umstände dieses Verkaufs will die Opposition klären lassen.

Dierk Homeyer vermutet ein unzulässiges In-sich-Geschäft, bei dem Marczinek das Grundstück praktisch an sich selbst verkauft hat. "Und das zum Schnäppchenpreis", so der CDU-Politiker, weil die BBG auch noch die Abbruchkosten von mehr als 300 000 Euro pauschal herausgerechnet habe. Homeyer ist überzeugt, dass die BBG als Verkäuferin der Fläche deutlich mehr hätte verlangen können, wenn die aus gutem Grund erst später ins Spiel gebrachte Wohnbebauung von vornherein der Wertermittlung zu Grunde gelegt worden wäre.

Auch in Krampnitz ist der Vorwurf der Opposition, dass der Kaufpreis von 5,1 Millionen Euro zu niedrig angesetzt wurde, weil er noch von der ursprünglichen Nutzung als Sport- und Freizeitpark ausging und nicht von Wohnungen für 4000 Menschen, die die Käuferin TG Potsdam hier inzwischen plant. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt im Fall Krampnitz gegen Marczinek wegen des Verdachts der Untreue.

Die Sachverständige Dobrick hatte bestätigt, dass die Nutzungserwartung tatsächlich entscheidend für den Preis sei. Die Wertdifferenz ihrer beiden Gutachten zu Bad Saarow erklärte sie mit einer "schwer zu vermarktenden Liegenschaft" und dem veränderten Flächennutzungsplan der Gemeinde. So seien Flurstücke aus dem Bauerwartungsland herausgenommen worden, die nun als reine Forstflächen ausgewiesen waren und renaturiert werden müssten. Eine Einflussnahme der BBG auf die Wertermittlung schloss sie aus. Auch für den Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, wirft der "erstaunliche Wertverfall" der Militärfläche in Bad Saarow zahlreiche Fragen auf, zumal das Gelände, als es die Gemeinde 1997 kaufen wollte, vom Land noch für umgerechnet 1,5 Millionen Euro angeboten worden war. Der Preis sei überraschend gefallen, als ein privater Käufer, der noch dazu mit der Verkäuferin BBG "verbandelt" ist, Interesse bekundete, so Vogel. Auch für ihn ergibt sich hier ein Anfangsverdacht, der die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen müsste. Ähnlich äußerte sich Marion Vogdt, die für die FDP im Untersuchungsausschuss sitzt.

Während sich die Opposition mit dem Gegenstand des Untersuchungsausschusses sichtlich abmühte, dürfte einer im Saal froh gewesen sein, dass der öffentliche Auftritt nach zwei Stunden zu Ende war. Ausschusschef Sören Kosanke (SPD) steht wegen Wahlfälschungsvorwürfen unter Druck. Er soll 2008 in Teltow (Potsdam-Mittelmark) an der Kommunalwahl teilgenommen haben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt angeblich noch nicht dort wohnte. Kosanke bestreitet die Vorwürfe. Die Aufforderung des CDU-Obmanns Homeyer, den Ausschussvorsitz deshalb vorerst ruhen zu lassen, wies er zurück. Die SPD-Fraktion hatte sich zuvor hinter den 34-Jährigen gestellt. (Von Volkmar Krause)


 
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