Von Volkmar Krause und Torsten Gellner POTSDAM Die Entwicklung der Kaserne Krampnitz zu einem neuen Wohnviertel Potsdams könnte in weite Ferne rücken. Die Stadtverwaltung will aus den Verträgen mit der umstrittenen Käuferin aussteigen. Man habe "die mit der TG Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft mbh" abgeschlossene städtebauliche Rahmenvereinbarung geprüft, sagte der Baubeigeordnete Matthias Klipp gestern. Dabei habe sich herausgestellt, dass sie unwirksam sei. Die Stadt sei an einer Entwicklung des Areals "mit seriösen Investoren" interessiert.

sagte der Hannoveraner Rechtsanwalt Ingolf Böx gestern der MAZ. Er steht an der Spitze der TG-Gruppe, die das 112 Hektar große Gelände im Potsdamer Norden vor vier Jahren vom Land gekauft hatte. Man habe "rechtswirksame Verträge" mit der Stadt. Sie könne sich kein eigenes Recht basteln und aus den Zusagen für Planungen und Genehmigungen einfach wieder aussteigen. Das werde man keineswegs kampflos hinnehmen, so der Anwalt. Die TGGruppe habe einen Masterplan vorgelegt. Zudem seien bereits 1,5 Millionen Euro an Entwicklungskosten in das Projekt investiert worden. Von 4,1 Millionen Euro Kaufsumme habe man 1,6 Millionen für zwei Teilflächen bereits ans Land überwiesen.

Die übrigen beiden Teilflächen, die in der Immobilienkrise zunächst ans Land zurückgegeben worden seien, sollen laut Böx zum Jahresende vereinbarungsgemäß für 2,5 Millionen Euro übernommen werden. Beginnen wolle man mit der Entwicklung der sogenannten Biedermeiersiedlung, einer früheren Siedlung für Offiziere, sagte Böx. Ungeachtet dessen habe ihm Stadtplanungschef Andreas Goetzmann am Mittwoch in einem Gespräch mitgeteilt, dass die Stadt die Verträge auflösen und keinerlei Baurecht erteilen werde.

Nach Angaben von Böx argumentiert die Stadt, man habe die Rahmenvereinbarung mit der TG Potsdam GmbH geschlossen, einer Gesellschaft, die es nie gegeben habe. Tatsächlich hat der umtriebige Anwalt mit seinem unübersichtlichen Firmengeflecht ein Problem. Er konnte bislang nicht belegen, ob der vom Land favorisierte dänische Immobilienentwickler Thylander beim Kauf mit im Boot saß. Der Krampnitz- Untersuchungsausschuss des Landtags hat den Kaufvertrag angefordert, um das zu klären. Thylander selbst will in einem frühen Stadium lediglich Interesse am Kasernenkauf gehabt haben. Dass die Dänen nicht mit von der Partie sind, erfuhr man in Stadt und Land aber erst 2010.

An der Rathausspitze zweifelt man überdies die Finanzkraft der TG Potsdam und ihrer vier britischen Töchter an, die für jeweils eine Krampnitz-Teilfläche stehen. Möglicherweise bleibe man auf Folgekosten für die Sanierung der belasteten Militärbrache oder schlimmstenfalls auf unattraktiven Restflächen sitzen. Für Böx ist auch das ein vorgeschobener Grund. Seine Gesellschaft habe sich vertraglich verpflichtet, die Stadt von möglichen Folgekosten freizuhalten. "Wir werden trotz der jetzt aufgekommenen Thermik mit der Entwicklungsarbeit in Krampnitz fortfahren", gibt sich Böx selbstbewusst. In der Tat ist die Kaserne, in die 1939 die traditionsreiche Kaiserliche Kavallerie- Reitschule und nach 1945 die Rote Armee eingezogen war, die letzte große Entwicklungsfläche der boomenden Landeshauptstadt.

Wie der Rechtsstreit zwischen der Stadt Potsdam und der TG Potsdam ausgeht, ist offen. Rückenwind erhält die Stadt allerdings durch die Landtagsopposition, die eine Rückabwicklung der Verträge fordert, und durch ein Gutachten der Staatsanwaltschaft. Der Expertise zufolge sind dem Land durch den zu billigen Verkauf der Immobilie Krampnitz Einnahmeverluste von mindestens 1,5 Millionen Euro entstanden. Der CDUObmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, forderte Finanzminiser Helmuth Markov (Linke) gestern auf, im Fall Krampnitz endlich Konsequenzen zu ziehen. "Schluss mit dem Verschleiern und Verhandeln hinter verschlossenen Türen", so Homeyer. Ein Sprecher des Finanzinisteriums teilte mit, man prüfe das aktuelle Vorgehen der Stadt.