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Kaisertribüne

T.: 21.05.2012

Sondersitzung des Landtages zum Flughafen BER

 

Geschäftsführender Kreisvorstand der CDU Oder-Spree, Bad Saarow

 

Kreisvorstand der CDU Oder-Spree, Bad Saarow

CDU will erneut Zeugen hören

Zweite Runde am 28. Juni


vom 18.05.2011

POTSDAM Auf Antrag der oppositionellen CDU sollen zwei Schlüsselfiguren in der Affäre um Grundstückskäufe in Potsdam-Krampnitz ein zweites Mal vom Untersuchungsausschuss des Landtags gehört werden. Dabei handelt es sich um den Geschäftsführer der Brandenburgischen Boden-Gesellschaft (BBG), Frank Marczinek und die Projektleiterin Angela Podwitz. Beide sollen am 28. Juni erneut angehört werden, wie CDU-Obmann Dierk Homeyer gestern mitteilte.

Beide waren bereits am 10. Mai vor dem Ausschuss, verweigerten aber mit Verweis auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen weitgehend die Aussage. Sie hatten lediglich Erklärungen abgegeben. Homeyer sagte, er gehe davon aus, dass beide trotz der Ermittlungen aussagen müssen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen würden lediglich die Kaserne Krampnitz betreffen und nicht die umstrittene Privatisierung der einst landeseigenen BBG sowie das Sponsoring von Sportvereinen.

Marczinek und Podwitz hatten den Verkauf der Krampnitz-Grundstücke verteidigt. Diese seien an den Meistbietenden veräußert worden. Dem Land sei kein Schaden entstanden. Im Raum steht der Vorhalt, dass das Grundstück unter Wert verkauft wurde. Der CDU-Obmann hielt dem Ausschussvorsitzenden Sören Kosanke (SPD) vor, bei der ersten Vernehmung hilflos agiert zu haben. "Ich hoffe, dass er diesmal rechtssicher ist." Im Ausschuss hatte es unterschiedliche Auffassungen gegeben, wie mit der Aussageverweigerung der beiden Zeugen umzugehen ist.

Homeyer forderte, künftig nur noch zwei Zeugen an einem Tag zu hören. Die Befragung von drei Zeugen hintereinander, wie am 10. Mai, sei "psychisch und physisch" schwer erträglich, "da helfen auch ein paar Brötchen nicht". Auch sei es für die Zeugen nicht angenehm, über einen Zeitraum von drei Stunden warten zu müssen.

Laut Homeyer, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses ist, sollen zunächst am 31. Mai zwei weitere Zeugen gehört werden: ein Fondsmanager und die Lebensgefährtin des Rechtsanwalts Ingolf Böx, einer weiteren Schlüsselfigur in der Affäre. igo


 
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