Von Volkmar Krause POTSDAM Der Verkauf des Krampnitzer Kasernengeländes im Norden Potsdams gilt bei der Landtagsopposition als Beispiel für das Verschleudern von Landeseigentum und Missmanagement. Vor dreieinhalb Jahren hatten die etwa 112 Hektar unter merkwürdigen Bedingungen den Besitzer gewechselt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die Mitarbeiter der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) eingeleitet, die mit der Veräußerung der russischen Militärbrache beauftragt waren. Nach MAZ-Informationen wird unter anderem gegen BBGGeschäftsführer Frank Marczinek ermittelt.

Nach Auswertung von Unterlagen gebe es Anhaltspunkte für eine Straftat, sagte Oberstaatsanwalt Helmut Lange. Es müsse geklärt werden, ob Grundstücke im Juli 2007 pflichtwidrig unter Wert verkauft wurden und dem Land dadurch ein Schaden entstanden sei. Wie Lange sagte, richten sich die Ermittlungen bislang nicht gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums oder gar die Spitze des Hauses. Zum Zeitpunkt des Immobilienverkaufs war der im Vorjahr als Innenminister zurückgetretene Rainer Speer (SPD) Finanzminister.

Für die Staatsanwaltschaft hat ein Wertgutachten erhebliche Bedeutung. Das Papier, das der vom Land bestellte Sachverständige Lothar Neef im April 2006 vorgelegt hatte, kommt auch im Krampnitz-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Schlüsselrolle zu. Neef hatte den Verkehrswert der Liegenschaft, die ein Jahr später für 4,1 Millionen Euro an die TG Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft des Hannoveraner Rechtsanwalts Ingolf Böx verkauft worden war, auf 3,9 Millionen Euro geschätzt. Ein bereits im vergangenen Herbst vorgelegtes Sondergutachten des Landesrechnungshofs hatte festgestellt, dass Neefs Gutachten von veralteten Planungen ausgegangen war. Seine Expertise bezog sich auf eine Fußballschule mit Sportplätzen. Deshalb hätten die Quadratmeterpreise deutlich niedriger gelegen als im Nutzungskonzept der TG Potsdam, das vornehmlich auf Wohnbebauung setzte.

Für das neue Projekt hätte es auch ein neues Gutachten geben müssen. Und das wäre zu einem höheren Verkehrswert gekommen, ist der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer, überzeugt.

Auch die Staatsanwaltschaft sieht deutliche Anhaltspunkte, dass beim Verkauf der Immobilie längst von einer anderen Nutzung als der ursprünglich geplanten ausgegangen wurde: Statt einer Sportund Freizeitanlage ging es nunmehr um Wohn- und Gewerbeflächen. "Wäre das der Fall, hätte dies maßgeblichen Einfluss auf den Wert der Flächen", sagte Oberstaatsanwalt Lange.

Für die Opposition bedeuten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Rückenwind im Untersuchungsausschuss, der sich nach wochenlangen Verfahrensdebatten festgefahren hatte. Erst kürzlich hatte die rot-rote Koalition einen lange blockierten Beweisantrag der Opposition passieren lassen, der sich mit dem Krampnitz-Krisenmanagement der Regierung befasst. Wie Homeyer sagte, machten die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen klar, dass die Aussage von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), wonach dem Land kein Schaden entstanden sei, "scheinbar nur eine Schutzbehauptung war".

Da vom Land beauftragte BBG-Mitarbeiter möglicherweise an Straftaten beteiligt seien, bestätige sich erneut die Notwendigkeit des Ausschusses, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.