Frank Marczinek saß bereits im Mai auf dem Zeugenstuhl, um zu sagen, dass er keine Fragen zu den Immobiliengeschäften beantworten wird. Nun machte der Geschäftsführer der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) erneut von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Es ist sein gutes Recht, sich mit Antworten nicht selbst zu belasten. "Ich äußere mich erst, wenn die Ermittlungen gegen mich eingestellt sind", sagte er gestern. Genauso hält es BBGProjektleiterin Angela Podwitz, gegen die ebenfalls wegen Untreue ermittelt wird. "Die staatsanwaltlichen Ermittlungen könnten jederzeit ausgeweitet werden", bat sie um Verständnis. Die 2006 privatisierte BBG steht unter Verdacht, Immobilienverkäufe zum finanziellen Nachteil des Landes abgewickelt zu haben.

Nach Ansicht der Opposition müssen die Manager zu bestimmten Komplexen Fragen beantworten. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen beträfen lediglich die mutmaßlich weit unter Wert verkaufte Kaserne Krampnitz, nicht aber die Privatisierung der BBG, argumentierte etwa der CDU-Abgeordnete Dierk Homeyer. Er hatte gestern für beide Zeugen einen umfangreichen Fragenkatalog vorbereitet. Antworten erhielt er so gut wie keine, woraufhin er kraft Untersuchungsausschussgesetz gemeinsam mit FDP und Grünen den Antrag stellte, Aussagen gerichtlich unter Androhung von Ordnungshaft zu erzwingen. Eine Reaktion des Landgerichts ist in etwa zwei Wochen zu erwarten. Vertreter von SPD und Linkspartei erklärten das Vorgehen für "absurd". Sie gestanden den Zeugen zu, Antworten bis zum Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen schuldig zu bleiben.

Homeyers gestrige Fragen drehten sich vor allem um den Verkauf einer fünf Hektar großen ehemaligen Militärfläche an der Pieskower Chaussee in Bad Saarow (Oder-Spree). Dank des Ausschussmandats habe er Verkaufsunterlagen einsehen können, so der CDU Abgeordnete. Er vermutet ein unzulässiges In-sich-Geschäft.

Die BBG habe das Gelände demnach 2008 an eine Entwicklungsgesellschaft aus Marczineks Firmengeflecht verkauft. Homeyer geht also davon aus, dass Marczinek die Immobilie an sich selbst verkauft hat. Fragwürdig sei, wieso eine Gutachterin im Jahre 2002 für das Areal einen Verkehrswert von rund 411 000 Euro ermittelt habe, dieselbe Frau fünf Jahre später aber den Wert des Grundstücks auf lediglich 37 000 Euro bezifferte. "Was ist da passiert?", wollte Homeyer wissen. Unverständlich sei auch, wieso durch die BBG rund 315 000 Euro Abbruchkosten pauschal vom Kaufpreis abgezogen wurden. Ohne einen Nachweis über die tatsächlichen Leistungen zu verlangen.