Marczinek, die zentrale Figur bei der umstrittenen Veräußerung landeseigener Immobilien, ist inzwischen Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. Er beruft sich deswegen auf sein Recht, gegenüber dem Untersuchungsausschuss Aussagen zu verweigern, die ihn strafrechtlich belasten könnten. Der Geschäftsführer der einst landeseigenen, inzwischen privatisierten Brandenburgischen Bodenverwertungsgesellschaft (BBG) hatte in einer ersten Vernehmung nach einer langen Stellungnahme jede Antwort auf weitere Fragen verweigert.

Marczinek blieb auch gestern im Wesentlichen bei dieser Haltung. Daraufhin verlangten die drei Oppositionsfraktionen vom Vorsitzenden den Antrag auf Zwangsmittel, dem dieser auch stattzugeben hatte. Nun wird das Landgericht entscheiden, in wie weit Marczinek tatsächlich berechtigt ist, die vom CDU-Obmann Dierk Homeyer gestellten Fragen zu ignorieren.

Marczinek rückte dann zumindest teils von seiner ursprünglichen Haltung ab und beantwortete überraschend einige Fragen im Zusammenhang mit der von der BBG betriebenen Veräußerung einer Liegenschaft in Bad Saarow, Pieskower Chaussee. Dieses Grundstücksgeschäft weist nach Einschätzung der CDU wie die Veräußerung in Potsdam-Krampnitz zu untersuchende Merkwürdigkeiten auf. Auch die Zeugin Angela Podwitz, die auch schon ausführlich zu einigen Sachverhalten Stellung genommen hatte, antwortete nur auf wenige Fragen. Auch gegen sie wird auf Antrag von CDU, FDP und Grünen jetzt der Ausschussvorsitzende beim Landgericht Zwangsmittel beantragen.

Falls das Gericht dies für geboten hält, kann es Ordnungsgelder oder auch eine Ordnungshaft anordnen. Die rot-rote Ausschussmehrheit hatte es zuvor abgelehnt, über einen Umweg doch noch Antworten von Marczinek zu erreichen. Da dieser im Auftrag des Landes arbeitete, sollte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) von ihm Antworten abfordern. Die CDU überlegt nun, ob sie wegen dieses Beschlusses das Verfassungsgericht anruft.